99%-Initiative: Gegner sagen Juso den Kampf an

Geht es nach der 99-Prozent-Initiative sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge und Dividenden eineinhalbmal so stark besteuert werden wie Lohneinkommen.

Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken.

Ein vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) angeführtes Wirtschaftskomitee bekämpft die Vorlage der Juso. Das Volksbegehren sei «nicht durchdacht und falsch konstruiert», argumentieren die Gegner.

An vorderster Front dabei ist FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Für die Waadtländerin ist klar, dass die Initiative am 26. September abgelehnt werden muss: «Nach der Pandemiekrise benötigt die Schweizer Wirtschaft eine Vitaminspritze», sagt sie.

Eine Annahme der 99-Prozent-Initiative würde die wirtschaftliche Position der Schweiz weiter schwächen: «Sowohl unser Wirtschaftsplatz Schweiz als auch die Attraktivität unseres Landes wäre gefährdet», meint de Quattro.

Nebst ihrer Beteiligung im überparteilichen Nein-Komitee dürfte sich die Waadtländerin in diesen Tagen intensiv mit der Zukunft ihrer Partei auseinandersetzen.

Diese sucht nämlich noch immer eine Nachfolge von Präsidentin Petra Gössi. Nebst dem Ostschweizer IT-Unternehmer Marcel Dobler wurden mit Damian Müller und Thierry Burkart zuletzt zwei neue Anwärter gehandelt.

Auch über ein Co-Präsidium wurde bereits öfters spekuliert. Eine Angelegenheit für Frau de Quattro? «Heute kann ich Ihnen dazu noch nichts sagen. Ich werde meinen Entscheid aber in den nächsten Tagen Publik machen», sagt die Waadtländer Nationalrätin im Video-Interview.

Bis am 15. August nimmt eine Findungskommission Kandidaturen für das Parteipräsidium der FDP entgegen.

Zurück zur Volksabstimmung vom 26. September: Für die Gegner der 99%-Initiative ist klar, dass die Schweiz bei Annahme der Vorlage Investitionen und Steuersubstrat verlieren würde. Unklar bleibe, was überhaupt besteuert werden solle, meint Fabio Regazzi, Tessiner Mitte-Nationalrat und SGV-Präsident.

Die entscheidenden Begriffe würden nicht definiert, der Initiativtext lasse so ziemlich alles offen. «Damit kaufen wir die Katze im Sack», sagt der Tessiner während einer Medienkonferenz.

Regazzi findet die Initiative sogar gefährlich: Wer ein Unternehmen führe, müsse mit der Initiative «massiv mehr Steuern zahlen». Betroffen seien insbesondere der Mittelstand und die KMU. Deshalb ist sich Regazzi sicher: «Diese Vorlage ist 100 Prozent schädlich für 100 Prozent der Schweiz.»