99%-Initiative: Finanzminister Ueli Maurer sagt Juso Kampf an

Ende September findet die nächste Volksabstimmung statt. Heiss diskutiert: die «99%-Initiative» der Juso. Finanzminister Ueli Maurer empfiehlt ein Nein.

Bundesrat Ueli Maurer über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», auch bekannt als die «99%-Initiative».

Das Wichtigste in Kürze

Am 26. September kommt die «99%-Initiative» der Jungsozialisten an die Urne.
Sie wird vom Bundesrat abgelehnt. Warum erklärt Ueli Maurer heute vor den Medien.

Ende September entscheidet die Schweiz über die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – besser bekannt als «99%-Initiative».

Ziel der Vorlage ist es, Kapitaleinkommen – also Einkommen durch Zinsen und Mieterträge – höher zu versteuern. Im Vergleich zu herkömmlichen Löhnen wird dieses momentan nur zu 60 Prozent versteuert. Die Juso, Hauptinitiant der «99%-Initiative», schlägt deshalb einen neuen Steuersatz von 150 Prozent vor.

Der erwartete Mehrertrag soll einerseits Personen zugutekommen, deren Arbeitseinkommen im niedrigen oder mittleren Bereich liegt. Andererseits sollen Bildung, Gesundheit und Familien profitieren können.

Bundesrat und Parlament sprechen Nein-Parolen aus

Die Grünen und ihre Mutterpartei unterstützen das Begehren, nicht so Bundesrat und Parlament. Finanzminister Ueli Maurer erklärt heute vor den Medien, warum.

«Im Wesentlichen verantwortet die Formulierung das Nein», so der 70-Jährigen. In der aktuellen Vorlage würden sehr grosse Unklarheiten bestehen, beispielsweise bei dem Begriff «Kapitaleinkommen». Dieser werde so heute in der Steuergesetzgebung gar nicht verwendet.

Unklar sei auch, bei welchem Betrag die Schwelle für die höhere Besteuerung gelegt werden soll. Der Grund: Es werde keine genaue Summe definiert. Aktuell kursiere zwar der Betrag von 100'000 Franken, so Maurer. Sei dies wirklich der endgültige Betrag, müsse dies im Gesetz auch niedergeschrieben werden.

Lohn — Wer profitiert von dem Mehrertrag aus der «99%-Initiative»? - Keystone

«Schliesslich ist auch unklar, wer von einer Umverteilung profitieren soll», erklärte der Finanzminister. «Diese Unsicherheiten übersteigen das übliche Mass erheblich», bilanziert Maurer.

Bundesrat Maurer: Innovationsstandort Schweiz leidet unter «99%-Initiative»

Mit der «99%-Initiative» werde auch ein bedeutender Teil des Erlöses aus dem Verkauf eines Unternehmens wegbesteuert. «Der Anreiz für Gründerinnen und Gründer in der Schweiz zu investieren nimmt dadurch ab, was zu einer massiven Schwächung des Innovationsstandorts Schweiz führt», so Maurer. «Nicht gleich morgen, aber sicherlich in naher Zukunft. Und das wollen wir nicht.»

Ueli Maurer ruft ebenfalls in Erinnerung, dass wir aktuell ohnehin schon in einer schweren Wirtschaftskrise sind. Mit der Annahme der Initiative sei die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung nicht möglich.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative der Juso, die am 26. September zur Abstimmung kommt, deshalb ohne Gegenvorschlag ab, bilanziert Maurer.