57'000 Unterschriften gegen höhere Zugangshürden zum Zivildienst
Das Parlament will höhere Zugangshürden zum Zivildienst, um der Armee zu helfen. Dagegen hat eine überparteiliche Allianz das Referendum ergriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- 57'000 Unterschriften wurden gegen die höheren Zugangshürden zum Zivildienst eingereicht.
- Die überparteiliche Allianz will den Zivildienst als Dienst an der Gesellschaft erhalten.
- Durch das Referendum wird das Volk darüber entscheiden.
Ein breites Komitee bekämpft die vom Parlament beschlossenen höheren Hürden für den Zugang zum Zivildienst. Es hat am Donnerstag in Bern rund 57'000 Referendumsunterschriften eingereicht. Damit dürfte das Volk über die Vorlage entscheiden.
Die Unterschriften setzten ein starkes Zeichen gegen die Schwächung des Zivildienstes, teilte das überparteiliche Komitee mit. Angeführt wird es vom Zivildienstverband Civiva und den Jungen Grünen. Über dreissig Partnerorganisationen und Parteien unterstützen das Referendum, darunter die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa).
Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte im vergangenen Herbst höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst beschlossen, damit Armee und Zivilschutz mehr Personal zur Verfügung haben. Die Gegnerinnen und Gegner gehen davon aus, dass mit den Verschärfungen das Zivildienstpersonal um vierzig Prozent reduziert würde und die Institution als Ganzes gefährdet wäre.
SP-Seiler: Vorlage hilft der Armee nicht
Der Zivildienst solle als sinnstiftender Dienst an der Gesellschaft erhalten bleiben, macht das Referendumskomitee geltend. Er greife dort, wo bereits heute akuter Personalmangel herrsche, und unterstütze damit dort, wo die Hilfe am meisten gebraucht werde.
Zivildienstleistende leisten jährlich rund zwei Millionen Einsatztage in Pflege, Sozialem, Bildung, in der Landwirtschaft, sowie im Umwelt- und Naturschutz. Das sei ein elementarer Beitrag zum gesellschaftlichen Gemeinwohl, so das Komitee.
Die vom Parlament verabschiedete Vorlage helfe der Armee nicht, liess sich Civiva-Co-Präsidentin und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zitieren. «Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen schikanierenden Massnahmen abschrecken lassen.» Die beiden Institutionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
