Für Zivildienst-Referendum fehlen fast 20'000 Unterschriften
Es fehlen noch Tausende Unterschriften für das Zivildienst-Referendum. Dem Komitee läuft langsam die Zeit davon.
Das Wichtigste in Kürze
- Erst 36'000 Unterschriften wurden für das Zivildienst-Referendum gesammelt.
- Für ein gültiges Referendum braucht es aber mindestens 50'000 Unterschriften.
- Priska Seiler Graf erklärt, es brauche nun «einen Weckruf».
Die Zeit wird knapp: Nur noch bis am 15. Januar können Unterschriften für das Zivildienst-Referendum gesammelt werden.
Derzeit fehlen noch rund 20'000 Unterschriften. Denn bisher konnte die Allianz aus SP, Grünen, EVP und zahlreichen Organisationen erst 36'000 Unterschriften sammeln. Darüber berichten die «CH Media»-Zeitungen.
Damit das Referendum gegen den verschärften Zivildienst zustande kommt, braucht es aber 50'000. Noch besser wäre es, wenn man eine Zehn-Prozent-Reserve vorweisen könnte – also 55'000 Unterschriften.
«Referendum droht zu scheitern»
Nun warnt Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes Civiva, gegenüber den Zeitungen: «Das Referendum droht zu scheitern.» Deshalb brauche es nun «einen Weckruf».
Dem Komitee sei zu wenig bewusst gewesen, wie stark die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage das Sammeln von Unterschriften erschweren würden.
Ein weiterer Punkt, der das ganze Unterfangen «sehr anspruchsvoll» mache: Während der Festtage sei es unmöglich, in den Gemeinden Unterschriften beglaubigen zu lassen.
Jetzt will man nochmal Gas geben. Am 20. Dezember will das Komitee einen grossen Unterschriften-Sammeltag durchführen.
An und für sich sei es für die Sammlerinnen und Sammler einfach, Leute zu finden, die unterschreiben, so die SP-Nationalrätin.
Seiler Graf betont: «Der Rückhalt des Zivildienstes bei der Bevölkerung ist sehr gross. Die Gesellschaft braucht den Zivildienst.»
Hintergrund des ergriffenen Referendums ist die von Regierung und Parlament verabschiedete Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes.
Wechsel von Armee in Zivildienst wird erschwert
Die jährlichen Zulassungen zum Zivildienst sollen von fast 7000 auf 4000 gesenkt werden. So will man verhindern, dass die Zahl der Armeeangehörigen erodiert.
Der Zivildienst verzeichnete 2024 mit 1,9 Millionen geleisteten Diensttagen ein Rekord-Jahr. Auch viele Armeeangehörige wechseln nach der Rekrutenschule in den Zivildienst. Für Regierung und Parlament stellt dies zunehmend ein Problem dar.
Im Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes sollen deshalb in solchen Fällen die Anforderungen verschärft werden: Wer bereits einen grossen Teil des Militärdienstes absolviert hat, soll in Zukunft mindestens 150 Tage Zivildienst leisten müssen.
Gesuchsteller, die bereits alle Ausbildungstage absolviert haben, werden gar nicht mehr zum Zivildienst zugelassen.
Gegner sorgen sich jedoch, dass die Revision nur der erste Abbauschritt gegen den Zivildienst ist. Priska Seiler Graf spricht in diesem Zusammenhang von einer «Salamitaktik» der Bürgerlichen.
