Grüne ZH: Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative bleibt «zahnlos»
Der Flughafen Zürich AG strapaziert die Nachtruhe – doch der Gegenvorschlag zur Nachtruhe-Initiative bleibe zahnlos, kritisieren die Grünen des Kantons Zürich.
Der wiederholte Verstoss gegen die Nachtflugordnung zeigt deutlich: Die Flughafen Zürich AG foutiert sich um den Schutz der lärmbelasteten Bevölkerung. Sie reizt den gesetzlichen Rahmen für den Verspätungsabbau konsequent aus und geht oft sogar darüber hinaus.
Die Nachtruhe-Initiative ist eine logische Folge dieses Missstandes. Die Grünen unterstützen deren Anliegen ganz klar. Die Initiative ist jedoch nicht umsetzbar, weil Flugregime und Lärmschutz auf nationaler Ebene geregelt sind.
Griffige Instrumente fanden keine Mehrheit
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) des Kantonsrats hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet, der jene Elemente der Initiative aufnimmt, die im kantonalen Recht überhaupt möglich sind.
Der Vorschlag bleibt jedoch zahnlos, weil griffige Instrumente in der Kommission keine Mehrheit fanden. So wurde der Vorschlag der Grünen für progressiv steigende Gebühren bei wiederholt verspäteten Flügen – wie es am Flughafen Genf erfolgreich praktiziert wird – abgelehnt.
Immerhin anerkennt die Mehrheit der Kommission den Handlungsbedarf beim Lärmschutz. Sie will die Zahl der verspäteten Flugbewegungen zwischen 23 Uhr und 23:30 Uhr durch höhere Lärmgebühren senken.
Doch ohne verbindliche Rahmenbedingungen, ohne wirkungsvolle Abgaben und ohne klare Verantwortlichkeiten ist dies zu wenig, um die Nachtruhe verlässlich zu schützen.
Der Regierungsrat tanzt nach der Pfeife des Flughafens
Der bürgerliche Regierungsrat und seine Vertreterinnen im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG müssen sich endlich für einen griffigen Lärmschutz einsetzen. Davon ist allerdings wenig zu spüren.
Der Profit am Flughafen steht weiterhin über dem Schutz der Bevölkerung. Mit dem Zürcher Fluglärm Index (ZFI) besteht ein verlässliches Instrument für die Messung der Lärmbetroffenheit.
Die Einhaltung des Zielwerts müsste aber durch die Vertreterinnen im Verwaltungsrat eingefordert werden.
Fliegerei als Klimafaktor
Der Flugverkehr ist weltweit für 7 Prozent des Treibhausgasausstosses verantwortlich, in der Schweiz sogar für 27 Prozent. Wenn die Zahl der Flüge weiter wächst, wird der Flughafen zur klimaschädlichsten Infrastruktur im Kanton.
Klimaziele mit sogenannten SAF (Sustainable Aviation Fuels) erreichen zu wollen, ist reine Augenwischerei. Vielmehr muss die Zahl der Flüge reduziert werden. Eine dringende Klimamassnahme ist darum der Ausbau der internationalen Zugverbindungen.
