Grüne Luzern: Für kommunale Autonomie in der Verkehrspolitik
Auch die Stadt Luzern hat den offenen Brief gegen Einschränkungen der Gemeindeautonomie in der Verkehrspolitik mitunterzeichnet. Die Grünen begrüssen dies.
Die Grünen / Jungen Grünen Luzern nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass auch die Stadt Luzern den offenen Brief der Städte und Gemeinden gegen Einschränkungen der Gemeindeautonomie in der Verkehrspolitik mitunterzeichnet hat.
Die Grünen und Jungen Grünen unterstützen die darin formulierten Forderungen vollumfänglich und hoffen, dass sie bei der Kantonsregierung Gehör finden.
600 Exekutivmitglieder aller Parteien gegen Einschränkungen kommunaler Autonomie
Im offenen Brief vom 6. November wenden sich über 600 Exekutivmitglieder aller Parteien aus Städten und Gemeinden gegen Einschränkungen der kommunalen Autonomie im Strassenverkehr durch kantonale oder nationale Gesetzgebung.
Anlass für den Brief ist der Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zur Motion 21.4516 «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern», welche die Einführung von Tempo 30 auf kommunaler Ebene erschwert, sowie ähnliche Vorstösse auf kantonaler Ebene.
Die Unterzeichnenden fordern Bundesrat Albert Rösti sowie die kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren auf, den kommunalen Handlungsspielraum keinesfalls weiter zu beschneiden.
Wichtige Verkehrsvorhaben warten seit Jahren auf Bewilligung durch den Kanton
In der Stadt Luzern warten wichtige Vorhaben zur Einführung von Tempo 30 seit Jahren auf die Bewilligung durch den Kanton. Die Einführung von Tempo 30 führt nachweislich zu mehr Sicherheit und erhöhter Lebensqualität, während die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, wenn überhaupt, marginal sind.
Aber auch andere dringend notwendige Projekte zur Verbesserung der Sicherheit von Velofahrenden sind in der Stadt Luzern durch den Kanton blockiert. Allein in den letzten sechs Monaten kam es in der Stadt zu drei tödlichen Velounfällen.
Der städtischen Politik sind jedoch die Hände gebunden, da die gefährlichen Stellen allesamt in kantonaler Zuständigkeit liegen.
Grüne fordern Luzerner Kantonsregierung zum Handeln auf
«Es ist störend, dass der Kanton nicht auf die Bedürfnisse der Stadt Rücksicht nimmt und Gesuche für Tempo 30 oder andere Sicherheitsvorhaben nicht bewilligt oder auf die lange Bank schiebt. Dies ist für uns reine Machtpolitik. Angesichts der Folgen für die Bevölkerung ist dies zynisch», sagt der grüne Grossstadtrat Adrian Häfliger.
Statt die städtische Autonomie bei der Umsetzung wichtiger Sicherheitsvorhaben weiter einzuschränken, soll der Kanton seinen Beitrag leisten, damit die Stadt die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wirksam gewährleisten kann.
