Schaffhauser Kantonsrat lehnt Corona-Beitrag von Vermögenden ab
Geht es nach dem Willen der Schaffhauser Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats müssen Vermögende keinen Corona-Solidaritätsbeitrag leisten. Das Parlament hat am Montag die entsprechende Volksinitiative mit 37 zu 20 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Die Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» verlangt, dass Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken zusätzliche Vermögenssteuern bezahlen. Initiiert wurde die Volksinitiative von SP, AL und den Grünen.
Für den Vermögensanteil über 2 Millionen Franken soll ein Zuschlag von 0,3 Promille erhoben werden. Der Kanton würde damit jährlich rund 1,22 Millionen Franken zusätzlich einnehmen und die Gemeinden rund 1,17 Millionen Franken.
Sprecherinnen und Sprecher von SP, AL und den Grünen wehrten sich vergeblich gegen die bürgerlicher Mehrheit, die die Initiative geschlossen ablehnte.
Die Bürgerlichen liessen Wenigverdiener im Regen stehen, sagte Roland Müller (Grüne). Es gehe darum, dass die Reichen einen moderaten Beitrag leisten, sagte Matthias Freivogel (SP) und Marianne Wildberger (AL) betonte, die Initiative sorge für ein bisschen mehr Gerechtigkeit.
Nach Ansicht der Regierung ist der Kanton mit den finanzpolitischen Reserven zur Unterstützung von wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise gut vorgesorgt. Es bestehe kein weiterer Bedarf, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Ausserdem fliesse das Geld der Initiative in die allgemeine Staatskasse und sei nicht zweckgebunden.
Auch Christian Heydecker (FDP) betonte, der Kanton schwimme im Geld. Die Initiative liege quer in der Landschaft. Das letzte Wort dazu haben nun die Stimmberechtigten.
