GLP Rapperswil-Jona lehnt Steuerfuss-Erhöhung entschieden ab
Der vom Stadtrat beantragte Anstieg von 74 Prozent auf 79 Prozent ist aus Sicht der GLP nicht gerechtfertigt und setzt ein falsches finanzpolitisches Signal.
Die GLP Rapperswil-Jona lehnt den Antrag des Stadtrats auf eine Erhöhung des Steuerfusses per 2026 entschieden ab.
Der vorgesehene Anstieg von 74 Prozent auf 79 Prozent ist aus Sicht der GLP nicht gerechtfertigt und setzt ein falsches finanzpolitisches Signal.
Stabile Finanzlage statt Alarmismus
Rapperswil-Jona hat in den vergangenen Jahren – mit einer einzigen Ausnahme – deutliche Überschüsse erzielt. In den letzten fünf Jahren summierten sich diese auf rund 30 Millionen Franken. Dadurch ist das Eigenkapital markant gewachsen und die finanzielle Stabilität weiter gestärkt worden. Diese Reserven können einzig über Defizite abgebaut werden.
Die Stadt verfügt über ein hohes Nettovermögen pro Einwohnerin und Einwohner, die Zinsbelastung ist negativ, und der Kapitaldienstanteil liegt bei weniger als fünf Prozent des laufenden Ertrags – ein vom Kanton als «gering» eingestufter Wert.
Die finanzielle Lage ist solide, Alarmismus daher fehl am Platz.
Auch der gesunkene Selbstfinanzierungsgrad infolge grosser Investitionen – etwa beim Pflegeheim Schachen – gibt aus Sicht der GLP keinen Anlass zur Sorge. Diese Projekte sind notwendig und stärken langfristig die Standortqualität.
Forderung: zuerst bei den Ausgaben ansetzen
Bevor an eine Steuerfusserhöhung gedacht wird, müssen konsequent Einsparpotenziale identifiziert und genutzt werden.
Der neue Stadtrat ist gefordert, die Ausgaben kritisch zu überprüfen, den Verwaltungsaufwand zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen, anstatt vorschnell die Bevölkerung stärker zu belasten.
Die GLP fordert deshalb eine gründliche Überprüfung der Ausgaben und Verwaltungsaufgaben, eine klare Priorisierung der geplanten Investitionen sowie eine Überprüfung und Anpassung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden.
«Ja, aber» zum Baukredit Eishalle Lido
Die Sanierung der Kälteanlage der Eishalle Lido erachtet die GLP im Sinne der Werterhaltung als notwendige Investition und befürwortet sie klar.
Gleichzeitig stellen sich Fragen zur Finanzierung des knapp 6 Millionen Franken Baukredits, wo der Stadtrat doch in der gleichen Bürgerversammlung eine Steuererhöhung verlangt.
Die «St.Galler Kantonalbank Arena» wird grösstenteils durch den Profisport genutzt. Die SCRJ Lakers zahlen jedoch keine Miete, und die Betriebskosten des Stadions belasten vollständig das Budget der Stadt.
Die GLP fordert daher, dass im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung geprüft wird, wie sich Organisationen aus dem Profisport angemessen an den verursachten Betriebskosten beteiligen können.
Unterstützung für den Baukredit Felsenhofbach
Die GLP befürwortet den Baukredit für den Ersatzneubau der Brücke über den Felsenhofbach.
Die baulichen Massnahmen sind notwendig und führen zu ökologischen Verbesserungen, einer Entschärfung der Hochwassersituation und einer erhöhten Verkehrssicherheit.
