FDP Luzern will Missbrauch bei Einsprachen wirksam eindämmen
Mit einer neuen Motion fordert die FDP Luzern härtere Konsequenzen für mutwillige Baublockaden. Wer Verfahren blockiere, solle für die Kosten haften.
FDP-Kantonsrat Thomas Meier, Schenkon, hat eine Motion eingereicht, mit der offensichtlich rechtsmissbräuchliche oder mutwillige Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren künftig konsequenter sanktioniert werden sollen.
Einsprachen seien ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaates und dienten dem Schutz berechtigter Interessen, hält die FDP.Die Liberalen fest.
Gleichzeitig dürfe dieses Instrument nicht dazu missbraucht werden, Bauprojekte ohne sachliche Gründe zu verzögern oder wirtschaftlichen Druck auszuüben.
Motion: Planungs- und Baugesetz anpassen
Thomas Meier verlangt deshalb in seiner Motion eine Anpassung des luzernischen Planungs- und Baugesetzes.
Vorgesehen sind unter anderem ein erweiterter Parteikostenersatz zugunsten der Bauherrschaft, die konsequente Weiterverrechnung von Verfahrens- und Folgekosten bei missbräuchlichen Einsprachen sowie die Prüfung von Schadenersatzpflichten bei nachweislich rechtsmissbräuchlichem Verhalten.
Missbräuchliche Einsprachen bremsen Wohnungsbau
«Wer berechtigte Anliegen hat, soll weiterhin Einsprache erheben können. Wer Verfahren aber mutwillig blockiert, muss auch Verantwortung für die verursachten Kosten übernehmen», sagt Thomas Meier.
Luzern wächst. Deshalb braucht es einen rascheren Wohnungsbau, verlässliche Rahmenbedingungen und effizientere Verfahren. Missbräuchliche Einsprachen verteuern Projekte, blockieren Investitionen und verzögern den dringend benötigten Wohnraum.
Mit den vorgeschlagenen Anpassungen wird die Planungssicherheit gestärkt, ohne den Rechtsschutz einzuschränken.
