Grüne wollen tiefere Hürden bei Ergänzungsleistungen
Die Grüne Luzern fordern mit einer Motion einen deutlich einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen. Komplizierte Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Die Grünen fordern mit ihrer Motion einen deutlich einfacheren Zugang zu den Ergänzungsleistungen in der Stadt Luzern. Viele Menschen verzichten heute auf Unterstützung, obwohl sie Anspruch hätten – weil Verfahren zu kompliziert sind.
Luzern soll sich deshalb am erfolgreichen Zürcher Modell orientieren und Beratung, Anmeldung und Informationen konsequent niederschwelliger gestalten. So wird verhindert, dass berechtigte Personen durchs Netz fallen und verdeckte Armut bestehen bleibt.
Einfach zu seinem Recht kommen
Ergänzungsleistungen (EL) sind ein zentrales Element der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Sie garantieren Menschen mit AHV- oder IV-Rente ein Existenzminimum, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen.
Trotz dieses klaren Anspruchs zeigt sich in der Praxis: Viele Anspruchsberechtigte beziehen keine EL, obwohl sie ein Anrecht hätten. Gründe dafür sind insbesondere Verständnisschwierigkeiten, fehlende Unterstützung und ein als kompliziert empfundener Anmeldeprozess.
Die Stadt Zürich hat diese Problematik erkannt und gezielt Massnahmen ergriffen, um den Zugang zu vereinfachen. Dazu gehören insbesondere: ein niederschwelliger Zugang mit persönlicher Beratung, ein vereinfachtes zweistufiges Anmeldeverfahren, eine barrierefreie Informationen in mehreren Sprachen sowie digitale Anmeldemöglichkeiten.
Niederschwelliger Zugang stärkt soziale Absicherung
Diese Praxis verfolgt ein klares Ziel: Hemmschwellen abbauen und sicherstellen, dass Menschen ihr Recht tatsächlich wahrnehmen können.
Gerade vulnerable Gruppen – ältere Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen mit geringer Bildung – sind besonders betroffen davon, dass Leistungen nicht bezogen werden. Hier besteht auch in der Stadt Luzern ein erhebliches sozialpolitisches Potenzial.
Ein niederschwelliger Zugang zu EL verhindert Altersarmut und verdeckte Armut, entlastet langfristig die Sozialhilfe, stärkt die Selbstbestimmung und Würde der Betroffenen und ist volkswirtschaftlich sinnvoll, weil bestehende Ansprüche genutzt werden.
Zugang in Luzern erleichtern
Die Stadt Luzern soll deshalb – analog Zürich – ihre Strukturen und Prozesse gezielt weiterentwickeln und aktiv dafür sorgen, dass Anspruch nicht nur besteht, sondern auch tatsächlich wahrgenommen wird.
Der Stadtrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit in der Stadt Luzern ein deutlich niederschwelligerer Zugang zu den Ergänzungsleistungen (EL) sichergestellt wird.
Dabei soll sich die Stadt Luzern in ihrer Praxis und Organisation am Beispiel der Stadt Zürich orientieren und insbesondere persönliche und proaktive Beratung ausbauen, den Anmeldeprozess vereinfachen (zum Beispiel zweistufiges Verfahren), verständliche, mehrsprachige und barrierefreie Informationen bereitstellen sowie digitale Zugänge ergänzend anbieten und aktiv auf potenziell anspruchsberechtigte Personen zugehen.
