Abschaffung der Verrechnungssteuer: SP Lenzburg informiert an Anlass

Am 25. September 2022 steht eine eidgenössische Steuervorlage zur Abstimmung an, deren Thema und Inhalt laut SP «relativ komplex» erscheinen.

Im Kern würde die Verrechnungssteuer auf neu herausgegebene inländische Obligationen ersatzlos gestrichen werden.

Weiter würde mit der Vorlage auch die Umsatzabgabe auf diesen inländischen Obligationen und weiteren Wertpapieren wegfallen.

Vor allem die Streichung der Verrechnungssteuer ist dabei laut SP hoch umstritten und könnte – je nach Prognose – zu massiven Steuerausfällen führen.

SP-Grossrätin Carol Demarmels erklärte die Ausgangslage und die angestrebten Änderungen: «Die Verrechnungssteuer ist keine klassische Steuer, sondern ein Sicherungsmechanismus»

Dieser würde gewährleisten, dass die erzielten Kapitalerträge tatsächlich angegeben und besteuert würden.

Der Wegfall dieses Mechanismus würde allerdings gemäss SP einer Einladung zur Steuerkriminalität gleichkommen.

So müsse es nicht in jedem Fall sein und Bundesrat Maurer betonte in seinem Votum zur Vorlage die «hohe Steuerehrlichkeit» der betreffenden Personen und Firmen.

An der Veranstaltung ist laut SP angeregt diskutiert worden, weshalb denn auf den Bankkonti der «normalen» Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die Verrechnungssteuer erhoben würde.

«Hier wird klar mit unterschiedlichen Ellen gemessen», so ein Votum aus dem Publikum. Dermamels weiter: «Nur rund 200 Konzerne profitieren von dieser Abschaffung.»

«Andererseits führt sie jedoch je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Zudem fliessen geschätzte 500 Millionen davon direkt ins Ausland ab», so Dermamels.

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, wieso diese Abschaffung überhaupt nötig sei und ob nicht Alternativen möglich wären, um die befürchtete Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Ursprünglich hätte der Bundesrat in seiner Vorlage tatsächlich solche Sicherungsmechanismen geplant, die jedoch vom Parlament verworfen wurden.

So würde diese für die Schweiz und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allenfalls sehr teure Vorlage zur Abstimmung stehen.

«Dass sie das grosse Risiko nicht wert ist, darüber war man sich in der Runde einig», so die SP.