Der Kanton Waadt unterstützt die lokalen und regionalen Medien mit 6,2 Millionen Franken über die nächsten fünf Jahre. Der Grosse Rat hat ein von der Regierung geschnürtes Medienförderungspaket am Dienstag deutlich angenommen.
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Die Mehreinnahmen nutzt der Kanton Obwalden , um seine finanzpolitische Reserve zu erhöhen. - Keystone

Der Kanton Waadt unterstützt die lokalen und regionalen Medien mit 6,2 Millionen Franken über die nächsten fünf Jahre. Der Grosse Rat hat ein von der Regierung geschnürtes Medienförderungspaket am Dienstag deutlich angenommen.

In der zweiten Debatte diskutierten die Abgeordneten darüber, ob die staatliche Unterstützung nur Medien gewährt werden soll, die keine Dividenden ausschütten oder auch anderen.

Diese Bedingung war Gegenstand eines Änderungsantrags in der ersten Debatte kurz vor Weihnachten. Das gesamte Paket wurde damals an die zuständige Kommission zurückgeschickt, um diesen umstrittenen Punkt zu klären.

Schliesslich fand der Rat einen Kompromiss: Die Regierung selbst wird die Bedingungen und Einschränkungen für die Gewährung von Beihilfen festlegen und dafür sorgen, dass diese Unterstützungsmassnahmen für Medienaktivitäten verwendet werden.

Bevorzugt von der Beihilfe profitieren sollen diejenigen Medienunternehmen, die keine Dividenden ausschütten, auf Entlassungen verzichten und die Ausbildung junger Journalisten fördern. Nach drei Jahren soll eine Evaluation erfolgen, um mögliche Anpassungen vornehmen zu können.

In der Schlussabstimmung hiess der Grosse Rat das Medienförderungspaket mit 95 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen gut.

In einem ersten Schritt will der Kanton in einem Umfang von 2,5 Millionen Franken die lokale und regionale Presse durch eine verstärkte Schaltung von Werbung unterstützen. Dabei handelt es sich insbesondere um Informationen zu den Volksabstimmungen und zu verschiedenen Präventionsthemen.

Zum zweiten Handlungsfeld mit einem Beitrag von rund 1,43 Millionen Franken hat die Regierung die Innovationsförderung bestimmt. Ihr schwebt ein virtueller Kiosk vor, der alle kostenpflichtigen Waadtländer Titel umfasst. Diese Abonnementplattform könnte den Zugang erleichtern und den Verkauf ankurbeln. Weiter sollen Jugendliche zu stark vergünstigten Preisen auf diese Medieninhalte zugreifen können.

Der Kanton plant zudem, die Studiengebühren für die Journalistenausbildung am Zentrum für Journalismus und Medienausbildung (CFJM) in Lausanne zu übernehmen. Er erachtet dies als eine Möglichkeit, lokale und regionale Medien bei der Ausbildung von Journalisten finanziell zu entlasten.

Die Krise in der Medienbranche in den vergangenen Jahren hat die Westschweiz besonders getroffen. Bekannte Titel wie die Tageszeitung «Le Matin» und das Wochenmagazin «L'Hebdo» verschwanden. Lokalttitel wie die Waadtländer Gratis-Wochenzeitung «Le Régional» gingen ein. Redaktionen wurden zusammengelegt und ausgedünnt. Nach Gewerkschaftsangaben gingen in der Romandie zwischen 2016 und 2020 durch Restrukturierungen über 100 Journalistenstellen verloren.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen in der Branche. Die Deutschschweizer Verlage AZ Medien und Ringier expandieren mit Watson und Blick in der Romandie. Für jedes Online-Newsportal arbeitet je eine 20-köpfige Redaktion. Watson ist in der Romandie seit Anfang März online.

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