Das Bündner Kantonsparlament ist am Dienstag, 14. Juni 2022. auf die «grosse» Justizreform eingetreten. Die Reform soll mehr Effizienz bringen.
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Das Kantonsgericht Graubünden. - Keystone

Kernpunkt der Vorlage über die Justizreform ist die Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu einem Obergericht mit rund 50 Mitarbeitenden. Graubünden soll dadurch eine moderne, professionelle und effiziente Justiz erhalten, wie der Präsident der vorberatenden Kommission am Dienstag, 14. Juni 2022, im Grossen Rat in Chur sagte.

Vor allem am Kantonsgericht hatte sich in den letzten Jahren ein Pendenzenberg aufgetürmt. Ausserkantonale Experten hatten festgestellt, dass die Anzahl Fallerledigungen zwar deutlich zugenommen hat.

Gleichzeitig stiegen aber die Pendenzen seit 2011 stetig, im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 verdoppelten sie sich praktisch. Die Experten empfahlen, die Möglichkeit zur Anstellung von Richterinnen und Richter in Teilzeit zu schaffen.

Kantons- und das Verwaltungsgericht stellen Urteile auf eine elektronische Plattform

Geplant ist, dass das neue Obergericht über ein Generalsekretariat verfügt, welches administrative Arbeiten erledigt. Dort soll auch ein Informationsbeauftragter arbeiten, der die Öffentlichkeit aktiv über wichtige Fälle orientiert. Aktuell stellen das Kantons- und das Verwaltungsgericht Urteile lediglich stillschweigend auf eine elektronische Plattform.

Als eigentliche «black box» erwiesen sich die elf Regionalgerichte, die von sich aus überhaupt keine Gerichtsurteile publizieren. Mit der Justizreform wird für diese Gericht eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, damit wichtige Urteile für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

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