Abstimmungsvorlagen: Die SP AR hat ihre Parolen gefasst
Die SP AR präsentiert sich mit klaren Parolen: zwei Mal Ja und zwei Mal Nein, dies zu Steuergeschenken an Vermögende und der Kinderschutz-Initiative.
Die SP Appenzell Ausserrhoden hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 1. September die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 28. September sowie zur kantonalen Abstimmung über die Totalrevision der Verfassung vom 30. November gefasst.
Co-Parteipräsidentin Martina Jucker eröffnete die Versammlung mit einem Rückblick auf die Verfassungsdebatte im Kantonsrat. Sie erinnerte daran, dass linke Ideen oft Widerstand aus-lösen, weil sie bestehende Macht- und Werteordnungen infrage stellen.
Sie betonte, dass es Aufgabe der SP sei, diese Debatten hartnäckig zu führen und den gesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben – auch dann, wenn politische Mehrheiten noch nicht bereit dazu sind.
Zu erwartende Steuerausfälle wären fatal
Nach engagierten Diskussionen fassten die Delegierten deutliche Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September.
Zum Bundesbeschluss über die Abschaffung des Eigenmietwerts legten Edgar Bischof vom Hauseigentümerverband AR und Thomas Schwager vom Mieterverband Ostschweiz die Argumente dar. Die SP AR lehnt die Vorlage entschieden ab, weil sie ein klassisches Steuergeschenk für Wohlhabende darstellt.
Während Eigentümer entlastet werden, müssten Mieter sowie kleine und mittlere Einkommen die Zeche bezahlen. Angesichts der angespannten Finanzlage von Kanton und Bund wären die massiven Steuerausfälle fatal.
Kinderschutz-Initiative schränkt Rechte der Kinder massiv ein
Zur Vorlage über das E-ID-Gesetz stellten Daniel Säuberlin (Didas) und Monica Amgwerd (Digitale Integrität), die sich aus gesundheitlichen Gründen online zuschaltete, die Positionen vor. Die Delegierten sagten deutlich Ja, da sie eine staatliche, demokratisch legitimierte und selbstbestimmte Lösung für die digitale Zukunft unterstützen.
Zur sogenannten Kinderschutz-Initiative legten Christian Schefer vom Initiativkomitee und Regierungsrat Yves Noël Balmer ihre Argumente dar.
Nach der Diskussion entschieden die Delegierten, die Initiative klar abzulehnen, da sie Präventionsarbeit untergräbt, schulärztliche Untersuchungen gefährdet und somit Kinder nicht schützt, sondern im Gegenteil deren Rechte massiv einschränkt.
Im zweiten Teil der Versammlung stand die Totalrevision der Kantonsverfassung im Zentrum. Die Delegierten anerkannten, dass die SP-Fraktion im Kantonsrat nicht alle Ziele durchsetzen konnte, werteten das Resultat aber dennoch als klaren Fortschritt für den Kanton.
Besonders die Verankerung von Kinderrechten, ein starker Diskriminierungsartikel, der Ausbau des Klima- und Umweltschutzes, das ambitionierte Energieziel sowie der Schutz der Wasserversorgung wurden positiv hervorgehoben.
Einstimmig unterstützten die Delegierten den Eventualantrag, der politische Mitbestimmung für Menschen ohne Schweizer Pass vorsieht.
Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können
Für die SP ist dies ein zentrales Anliegen: Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können.
Heute ist das Einbürgerungsrecht von willkürlichen Hürden geprägt – statt klarer, objektiver Kriterien entscheidet oft, ob jemand «gut genug integriert» wirkt oder zufällige Fragen korrekt beantwortet.
Solange ein solches Verfahren Menschen ausschliesst, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, braucht es auf kantonaler Ebene Ausgleichsmassnahmen, um die demokratische Teilhabe zu sichern.
