SP Luzern: Sparlogik statt Investitionen in Menschen und Natur
Die SP lehnt die geplante Steuersenkung ab. Sie würde dem Kanton rund 90 Millionen Franken entziehen: Mittel, die dringend investiert werden müssten.
Mit der geplanten Steuersenkung im Voranschlag 2026 entzieht der Regierungsrat dem Kanton rund 90 Millionen Franken – Mittel, die dringend in Armutsbekämpfung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden müssten.
Auch wenn der Kanton im Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 die Investitionen um 80 Millionen erhöht, kritisiert die SP Kanton Luzern, dass die Regierung nach wie vor ihre eigene Handlungsfähigkeit einschränkt.
Bisherige Sparmassnahmen wurden höchstens teilweise kompensiert
Die radikalen Sparmassnahmen der bürgerlichen Mehrheit des Kantons ab 2012 haben bis heute tiefe Spuren hinterlassen.
Unter anderem wurden Kürzungen bei Kulturbeiträgen und Kulturinstitutionen beschlossen, Qualitätsabbau im Bildungsbereich (grössere Klassen, höhere Schulgelder), ein bundesrechtswidriger Abbau bei den Prämienverbilligungen, sowie Einsparungen im Sozialbereich, insbesondere bei Unterstützungsleistungen für Gemeinden.
Diese Massnahmen wurden höchstens teilweise kompensiert. Noch 13 Jahre später sind die Folgen spürbar: die unzureichende Finanzierung von Bildung, Gesundheit (zum Beispiel Löhne der Pflegefachpersonen), Sicherheit und Sozialem.
Angst-Rhetorik trotz voller Kassen
Seit sieben Jahren weist der Kanton Luzern positive Jahresabschlüsse von bis zu 290 Millionen Franken aus. Trotzdem dominiert die Sprache der Angst.
Die Regierung beschwört Engpässe und konstruiert Zwänge, obwohl die tatsächliche Finanzlage eine andere Sprache spricht.
«Diese Verzichtspolitik hat direkte Auswirkungen auf Menschen, die bereits mit Armut oder Armutsgefährdung kämpfen, wenn sie zum Beispiel keine Prämienverbilligung erhalten», betont SP-Kantonsrätin Priska Fleischlin.
Klimafonds nur halb so ambitioniert
Besonders enttäuschend ist die Weigerung der Regierung, den Klimafonds wie vom Parlament gefordert mit 24 Millionen Franken zu äufnen und nur die Hälfte bereitzustellen.
«Klimaschutz wird erneut auf die lange Bank geschoben. Die Regierung wälzt die Verantwortung auf kommende Generationen ab», so SP-Kantonsrätin Fleischlin.
Kurswechsel zu einer realistischeren und sozialeren Finanzplanung
Anstelle von weiteren Steuergeschenken müssen Menschen und Natur gestärkt werden.
Der Klimafonds soll auf das vom Parlament beschlossene Niveau erhöht werden. Armutsfallen, wie steigende Krankenkassenprämien, sind mit gezielten Massnahmen zu bekämpfen.
Die positiven Jahresabschlüsse der vergangenen sieben Jahren sollen viel stärker genutzt werden für ein starkes Bildungssystem, ein gesundes Gesundheitssystem, einen fortschrittlichen Klimaschutz und attraktiven Werkplatz Luzern.
Der Kanton ist per Verfassung verantwortlich für die Solidarität und zum Ausgleich in der Gesellschaft. Pauschale Steuersenkungen helfen bereits Wohlhabenden am meisten. Die SP lehnt deshalb die geplante Steuersenkung klar ab.
