Wirtschaftsforscher fordert wegen Lenkungswirkung volle Mehrwertsteuer auf Gasumlage
Auf die Gasumlage sollte nach Ansicht des Energieexperten des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, der volle Mehrwehrsteuersatz erhoben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Frondel: Mit Einnahmen soziale Härten abfedern.
So könne «die Lenkungswirkung der Gasumlage» maximiert werden, sagte Frondel der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). Mit den Steuereinnahmen könnten laut dem Experten soziale Härten abgefedert werden, «indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden».
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entlaste hingegen alle Verbraucher unabhängig vom Einkommen gleichermassen, sagte Frondel weiter. Die Gasumlage sei aber ein wichtiges Instrument, um den Gasverbrauch zu senken und gleichzeitig Gasversorger vor der Insolvenz zu schützen. «Das ist wichtig, andernfalls würden Millionen von Kunden im Winter ohne Gasversorgung sein.»
Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.
Auf diese Umlage muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage.
