Goldesel Mehrwertsteuer! «Der Bundesrat macht es sich zu einfach»
Die Bundesräte Pfister und Rösti wollen sowohl die Armeeausgaben als auch den Bahn-Ausbau über die Mehrwertsteuer decken. Es hagelt Kritik von rechts und links.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Pfister will die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Armee-Ausgaben zu finanzieren.
- Auch der Bahn- und Strassenausbau soll über diesen Weg bezahlt werden, so Bundesrat Rösti.
- «Der Bundesrat macht es sich zu einfach», kritisiert etwa FDP-Ständerat Josef Dittli.
- Dem Vorwurf, dass die Mehrwertsteuer unsozial ist, widerspricht eine ETH-Dozentin.
Die steigenden Armee-Ausgaben? Will Bundesrat Martin Pfister mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte finanzieren. Auf zehn Jahre befristet.
Dass «befristet» aber ein dehnbarer Begriff ist, zeigt ein weiterer Bundesrats-Entscheid vom Mittwoch.
Für den geplanten Bahn-Ausbau fehlen zehn Milliarden Franken.
Wie bezahlen? Bundesrat Albert Rösti verkündet, dass das Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des Bahninfrastruktur-Fonds verlängert werden soll. Eigentlich war dieses bis 2030 befristet.
Für den geplanten Griff in die Mehrwertsteuer-Kasse hagelt es aus der sicherheitspolitischen Kommission Kritik von links und rechts.
«Der Bundesrat macht es sich zu einfach»
Immerhin komme der Bundesrat mit einem Vorschlag, wie die Armee-Bedürfnisse zu finanzieren sind, sagt FDP-Ständerat Josef Dittli zu Nau.ch.
«Aber der Bundesrat macht es sich zu einfach. Man kann doch nicht alle herausfordernden Zusatzfinanzierungen für AHV, Armee und Bahninfrastruktur nur über die Mehrwertsteuer lösen.»
Derzeit wird diskutiert, ob auch die 13. AHV-Rente über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlt werden soll.
So nehme man in Kauf, dass die Schweiz bald über zehn Prozent Mehrwertsteuer verfüge, warnt Dittli. Das Risiko sei gross, dass das Volk nicht alles mitmacht.
Eine Mehrwertsteuer muss immer per Volksabstimmung durchgewinkt werden.
«...und gleichzeitig Milliarden in Kampfjets verlochen»
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist grundsätzlich «sehr skeptisch» bezüglich Armee-Milliarden nach den «teuren Fehlentscheiden».
«Wenn der Bundesrat die Mehrwertsteuer für die Armee erhöhen will, kann er nicht gleichzeitig Milliarden in Panzer, Artilleriesysteme und F-35-Kampfjets verloren.»
SVP fordert: Sparen statt Steuern
Kommissions-Kollege und SVP-Nationalrat Michael Götte findet hingegen, dass die Armee die finanziellen Mittel benötigt. Die Finanzierung über Armee, Altersvorsorge und Infrastruktur über eine höhere Mehrwertsteuer sei aber «unverantwortlich».
«Die Begründung, im Bundesbudget fehle der finanzielle Spielraum, ist falsch. Der Bund verfügt Jahr für Jahr über ein Rekordbudget», so Götte.
Man habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem. Statt Steuern zu erhöhen, solle man besser in der internationalen Zusammenarbeit, im Asyl- und Sozialwesen sowie in der Bundesverwaltung sparen.
Grüne dagegen, Mitte stützt Pfister
Die Grünen lehnen das Vorhaben des Bundesrats entschieden ab. In einer Mitteilung bezeichnen sie die Pläne zur Armee-Finanzierung als «unverantwortlich und unsozial».
Unterstützung erhält Martin Pfister von seiner Partei, der Mitte. Die Armee sei nicht ausreichend für die heutigen und künftigen Bedrohungslagen ausgerüstet.
Die Investitionen seien zwingend. Sie befürworte deshalb eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und lege dabei Wert darauf, dass diese sozialverträglich ausgestaltet werde.
Immerhin nicht ganz dagegen ist ausserdem die GLP. Die Partei will den Finanzbedarf einem «Realitätscheck» unterziehen.
Ist die Mehrwertsteuer wirklich unsozial?
Wird eine Erhöhung in Erwägung gezogen, wird oft auch kritisiert, dass vor allem einkommensschwache Haushalte leiden. Die Mehrwertsteuer sei «unsozial», weil alle den gleichen Satz zahlen müssen.
Anderer Meinung ist Isabel Martínez, Leiterin der Sektion Verteilung und Öffentliche Finanzen am KOF Institut der ETH Zürich. Die Theorie halte bei genauerer Betrachtung nicht stand. «Die Mehrwertsteuer ist keine Flat Rate Tax auf Konsumausgaben.»
Martínez nennt die unterschiedlichen Sätze auf Konsumgüter. Auswertungen der Haushaltsbudgets hätten gezeigt: Haushalte mit tiefem Einkommen geben ihr Geld fast ausschliesslich für Waren und Dienstleistungen aus, die tiefe oder keine Mehrwertsteuer-Sätze haben.
So etwa für Mieten, Krankenkassen und Versicherungen (keine Mehrwertsteuer) oder Lebensmittel (reduzierter Satz).
Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen dagegen auf etwa 70 Prozent ihrer Ausgaben die volle Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent.
AHV erhalten alle – schwieriger ist es bei Zügen und Armee
Martínez führt gegenüber Nau.ch aus, dass Armee, Bahn und AHV aber schon sehr unterschiedliche Güter seien.
«Bei der AHV erhalten alle einen klaren und sehr ähnlichen Gegenwert, weil alle eine AHV-Rente erhalten. Und die Spannweite der Rente nicht enorm ist», so Martínez.
Wer hingegen nicht Zug fahre (und nur wenig Güter konsumiert, die via Schiene transportiert werden), habe wenig vom Bahn-Ausbau. Man profitiere höchstens indirekt ein bisschen: Fahren mehr Leute mit der Bahn, hat es weniger Autos auf der Strasse. Und die Klima-Bilanz ist besser.
«Der Nutzen der Landesverteidigung ist schwierig zu beziffern und diffuser als AHV-Renten und Bahninfrastruktur.» Man könne diskutieren, ob er allen Bevölkerungsgruppen gleichermassen zu Gute kommt oder nicht.
So oder so: Am Ende könne das Volk eigene Kosten-Nutzen-Überlegungen anstellen. «Aus demokratischer Sicht wäre dabei wichtig, dass die Erhöhungen für verschiedene Massnahmen einzeln zur Abstimmung kommen.»
