Deutschland: Ermittlungen gegen AfD-Politiker in Sachsen
Gegen einen Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei AfD im Parlament des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen, Jörg Dornau, wird zum wiederholten Mal wegen seiner Firma in Belarus ermittelt.
Konkret geht es um den Vorwurf eines Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern.
Dornau ist Chef eines Agrarbetriebes in Belarus. Das sächsische Parlament – der Landtag – hob am Vormittag die Immunität des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener führte ihn aus dem Saal. Parallel wurden Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes durchsucht.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äusserte im Plenum die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung «politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen». Dornau wurde wegen einer Stellungnahme angefragt, seine Antwort stand zunächst aus.
Gegen Dornau war schon einmal in einer anderen Sache ermittelt worden. Er stand im Verdacht, in dem Betrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten» festgestellt worden, teilte die Behörde später mit.
