Weitere Kommunikation zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Regierungsberatungen über E-Fuels darüber direkt ausgetauscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke fordert weiter Aufklärung mit Blick auf Lobbyinteressen.
Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, über die am Freitag der «Spiegel» berichtete. Perli forderte dazu weitere Aufklärung.
Der Antwort des Finanzministeriums zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gab es in dieser Angelegenheit mehrere SMS Lindners an Blume sowie ein Telefonat der beiden am 23. Juli. Als Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung des «Spiegel» wies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf hin, dass sich Lindner auch selbst bereits gegenüber dem «Handelsblatt» öffentlich zu der Kommunikation geäussert habe.
Das ZDF-Satiremagazin «Die Anstalt» hatte Mitte Juli berichtet, Blume habe im Juni bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche «sehr grossen Anteil» daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. FDP-Chef Lindner habe ihn dabei «fast stündlich auf dem Laufenden gehalten».
Die Sendung wurde am 19. Juli ausgestrahlt. Für den 22. Juli protokolliert das Finanzministerium laut der Ministeriumsantwort: «Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat». Für den folgenden Tag heisst es demnach: «Eine SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äusserungen» sowie: «Telefonat BM Lindner und CEO Blume».
Im «Spiegel» hiess es dazu, zunächst sei lediglich bekannt gewesen, dass sich die Sprecher von Lindner und Blume zu der Angelegenheit verständigt hätten. Das Bundesfinanzministerium widersprach dieser Darstellung am Freitagmorgen.
Perli sagte AFP zu dem Vorgang: «Die Antwort belegt, dass die Wege vom Bundesfinanzminister zum Porsche-Chef kurz und direkt sind.» Dabei gehe es «auch um Lobbyinteressen». Der Linken-Politiker äusserte die Vermutung, dass es auch vor den E-Fuels-Beratungen weitere direkte Kommunikation zwischen Lindner und Blume gegeben habe.
«Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es nach dem 'fast stündlichen' Austausch während der Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr Funkstille gegeben haben soll», sagte Perli. Er kündigte dazu eine weitere Anfrage an und forderte eine Klarstellung des Bundesfinanzministeriums, ob solche Kontakte ordnungsgemäss festgehalten worden seien.
Das Bundesfinanzministerium verwies auf die Äusserungen Lindners dazu im «Handelsblatt»: «Nein, es gab seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir. Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen.»
«Da habe ich nichts zu verbergen», hatte Lindner dem «Handelsblatt» weiter gesagt. In dem Interview hatte Lindner zudem betont, er halte es «für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege». Dabei gehe es ihm aber nicht um einen Einsatz «für Einzelinteressen».
Die FDP und Porsche hatten bereits nach Bekanntwerden der Äusserungen Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen. Blume hatte zu seinen Äusserungen auf der Betriebsversammlung gesagt, er habe dort «falsche Worte gewählt», wodurch ein «falscher Eindruck» entstanden sei.
