Grüne fordern Rücktritt Scheuers
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chefin Esken: Koalitionspartner für eigene Minister zuständig .
«Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist», sagte er der «Rheinischen Post». SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Scheuer zwar scharf, betonte aber, zuständig für die Minister und Ministerinnen sei jeweils der Koalitionspartner. Scheuer selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück.
«Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition», sagte Hofreiter weiter. Scheuer habe mit seiner «verantwortungslosen Mautpolitik» hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Hofreiter. «Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein.»
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der geplanten Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut allerdings im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund.
SPD-Chefin Esken sagte im SWR, wie der Minister agiere, sei «sehr, sehr problematisch». Dies sei eine Belastung, allerdings weniger für die Koalition, sondern für den Bundeshaushalt und die Bürger. Es bleibe abzuwarten, «inwieweit das weitergehen kann».
Vergangene Woche hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Arbeit aufgenommen. Er prüft, ob das Verkehrsministerium gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstossen hat.
Ein Sprecher Scheuers sagte am Freitag, das Ministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und habe ihm weitere Akten zur Verfügung gestellt. Der Minister selbst bekräftigte, er habe immer seine Aufklärungsbereitschaft gezeigt.
Zuspruch bekam Scheuer vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Sein Parteikollege sei «einer der Aktivposten der Bundesregierung» und leiste «hervorragende Arbeit», sagte Söder im ZDF-«Morgenmagazin». Auch der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, lobte den Verkehrsminister. «Andi Scheuer macht eine gute Arbeit», sagte er im Bayerischen Rundfunk.
