SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat SPD-Chef Lars Klingbeil davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert von Scholz Verbot von Beteiligung.
Die Debatte werde teilweise sehr verkürzt geführt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei, sagte Klingbeil am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gehe «um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal» und «nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt».
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Scholz auf, den chinesischen Einstieg «schnellstens zu unterbinden». «Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen», sagte er der «Welt am Sonntag» «Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite.»
Er rate dringend dazu, Fehler, die im Umgang mit Russland gemacht wurden, nicht zu wiederholen, sagte auch Klingbeil. Es dürfe gegenüber China nicht zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, etwa im technologischen Bereich. «Es gibt strategisch wichtige Bereiche, wo ich dringend dafür plädiere, dass wir China dort nicht eindringen lassen.»
Über das Hamburger Hafen-Geschäft werde aber seit einem Jahr verhandelt, betonte Klingbeil. Wenn die die Hamburger Hafengesellschaft und Hamburgs Bürgermeister sagten, dies führe nicht dazu, dass China Einfluss auf kritische Infrastruktur habe, «dann ist das was anderes als der Ausverkauf des Hamburger Hafens». Dies müsse «jetzt genau geklärt werden auch. Dafür sind noch ein paar Tage Zeit. Dafür gibt es jetzt Gespräche auch zwischen dem Land und dem Bund.»
