Bundestag soll Abschaffung von Solarförderdeckel kommende Woche beschliessen
Die Abschaffung des Solarförderdeckels soll kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Solarbranche macht mit Verfassungsbeschwerde noch einmal Druck.
«Über einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wollen wir in der kommenden Sitzungswoche die Streichung des bestehenden Solarförderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschliessen», sagten die Fraktionsvize von SPD und CDU/CSU, Matthias Miersch und Carsten Linnemann, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Dazu werde es auf Wunsch der Opposition am kommenden Montag noch eine Anhörung geben, «zu der unter anderem auch der Bundesverband Solarwirtschaft eingeladen ist», sagten Miersch und Linnemann weiter. Sie nannten angesichts des bevorstehenden Parlamentsbeschlusses die vorherige Mitteilung des Branchenverbands BSW, gegen den Solarförderdeckel sei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, «etwas irritierend».
Der BSW hatte sein Vorgehen mit den wiederholten Verzögerungen bei der Abschaffung des Solarförderdeckels begründet. Ein Unternehmer aus Hessen habe sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um durch eine einstweilige Verfügung den Förderstopp zu kippen, hatte der Verband am Morgen mitgeteilt. Der Kläger werde dabei von mehr als hundert weiteren Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft unterstützt.
Die beteiligten Unternehmen sähen sich durch den drohenden Förderstopp in ihrer unternehmerischen Existenz akut bedroht, hiess es zur Begründung. «Mit der Verfassungsbeschwerde zieht die Solarbranche die Reissleine am Rettungsschirm, um in letzter Sekunde den Aufprall zu verhindern», erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Auslöser für die Beschwerde sei gewesen, dass auch in der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages keine Gesetzeseinbringung erfolgte. Damit konnte der Bundesrat nicht wie erhofft am 5. Juni die Abschaffung des Solardeckels beschliessen. Dies soll laut Miersch und Linnemann nun am 3. Juli erfolgen.
Der BSW appellierte eindringlich an die Fraktionen im Bundestag, den Beschluss für die Aufhebung des Förderdeckels nun endlich in der kommenden Sitzungswoche zu fassen. Dies sei die letzte Chance, um die Deckelung gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen. In diesem Fall werde die Verfassungsbeschwerde zurückgezogen, erklärte Körnig.
Derzeit ist die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Dieser Wert dürfte im Laufe des Sommers erreicht werden. Bleibt es bei der Deckelung, dürfte sich laut BSW der Solarmarkt mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft verursachen, warnte der Branchenverband.
Union und SPD hatten sich eigentlich bereits im vergangenen September auf die Aufhebung des Förderdeckels verständigt. Das Bundeswirtschaftsministerium blockierte jedoch die Umsetzung, solange keine Einigung über strittige Fragen beim Ausbau der Windenergie gefunden war. Diese Streitfragen wurden inzwischen ausgeräumt. Im Rahmen der Beratungen über das Konjunkturpaket bekräftigte die Koalition vergangene Woche noch einmal, dass der Förderdeckel nun unverzüglich entfallen solle.
