Regierung will höhere Steuern für Tabakerhitzer und E-Zigaretten
Das Bundeskabinett hat eine höhere Besteuerung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten auf den Weg gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskabinett beschliesst Gesetz zur Modernisierung der Tabaksteuer.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Vorgesehen ist darin auch, die Tabaksteuer auf Zigaretten von 2022 bis 2026 schrittweise zu erhöhen - um im Schnitt rund acht Cent pro Jahr für eine Packung mit 20 Stück.
Die Tabaksteuer für eine 40-Gramm-Packung Feinschnitt steigt nach Ministeriumsangaben um durchschnittlich etwa 13 bis 16 Cent pro Jahr. Ausserdem wird demnach die Mindeststeuer für Zigarren beziehungsweise Zigarillos und Pfeifentabak angepasst.
Mit Blick auf die Besteuerung von sogenannten Heat-not-Burn-Produkten, bei denen Tabak erhitzt wird, und nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten erklärte das Ministerium von Olaf Scholz (SPD), dass hier die «Ungleichbehandlung» im Vergleich zu Zigaretten beendet werden solle. Die steuerliche Anpassung sei aufgrund des bestehenden Gefährdungspotenzials nikotinhaltiger Substanzen «auch aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes geboten».
Nach Ansicht des Bundesinstituts für Risikobewertung sei es auch durch den Gebrauch von nikotinhaltigen Liquids in E-Zigaretten möglich, eine Nikotinsucht zu entwickeln, teilte das Ministerium mit. Stark nikotinhaltige Liquids in Kombination mit Fruchtaromen stellten «insbesondere für Heranwachsende eine besondere Sucht- und Gesundheitsgefährdung dar».
Heat-not-Burn-Produkte würden daher steuerlich mit Zigaretten gleichgestellt. Für nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten soll der Steuertarif demnach ab Juli 2022 zunächst zwei Cent pro Milligramm Nikotin betragen und ab 2024 dann vier Cent pro Milligramm.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm forderten, die Tabaksteuererhöhung müsse umsichtig ausgestaltet werden. Tillmann kündigte an, genau zu prüfen, ob die Preiserhöhung bei Zigaretten sachgemäss sei. «Auch werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau ansehen, in welchem Verhältnis diese Steuererhöhung zur geplanten Besteuerung von erhitztem Tabak und eLiquids steht», fügte sie hinzu. «Eine eventuell geringere Schädlichkeit muss sich in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Zigaretten widerspiegeln.»
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, forderte, «Rauch- und Dampfprodukte nach dem gesundheitsschädlichen Potential zu besteuern: Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer».
