Rutte bei Merz in Berlin: «Wir sind Russlands nächstes Ziel»
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie «absolute Priorität» für die Stärkung der europäischen Säule der Nato zugesichert.
«Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor», sagte Merz zudem bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.
Der Niederländer warnte in einer Rede in der deutschen Hauptstadt ungewöhnlich deutlich vor der Bedrohung durch Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle es nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen. «Wir sind Russlands nächstes Ziel», sagte Rutte.
Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Konkret forderte der Niederländer erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine.
Die Äusserungen kommen in einer Zeit zunehmender Verunsicherung darüber, wie beständig das transatlantische Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump künftig ist. Die US-Regierung beklagte in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor grossen Problemen, hiess es in dem Dokument.
Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». Wirbel machten auch unbestätigte Berichte darüber, die US-Regierung könnte einzelne EU-Staaten aus der Union herauslösen wollen.
Merz sagte, er wolle ein einiges und starkes Europa mit aller Kraft behaupten. «Das heisst, wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten können, werden wir das selbstverständlich weiterführen», sagte der Christdemokrat. Das gelte insbesondere für die intensive Arbeit an einem möglichen Frieden in der Ukraine und die Zukunft der Nato.
«Wir werden das als einiges und ein starkes Europa tun. Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor», sagte Merz.
Der deutsche Regierungschef sagte auch: «Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die wir in der letzten Woche gesehen haben, bestätigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.»
Merz rechnet aber damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. «Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-Bündnis getroffen haben», sagte er. «Es gibt keine Ankündigung und auch keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben.»
Merz antwortete mit diesen Sätzen auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie die Sorge habe, dass die US-Regierung ihre Zusage zurückziehen könnte, wieder Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen worden war.
Sie sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich bislang nicht klar dazu geäussert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.
Merz sagte zu diesem Thema: «Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit.» Darauf weise die US-Regierung zu Recht hin. Rutte sagte zur neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten. «Die USA stehen zu ihrer Verpflichtung gegenüber der Nato», sagte er.
