Höhere Militärausgaben wären laut Studie gut für Europas Wirtschaft
Erhöhte Verteidigungsausgaben könnten laut einer Studie das europäische Wirtschaftswachstum fördern.
Höhere Ausgaben in die Verteidigung könnten Europas Wirtschaft einer Studie zufolge spürbar ankurbeln. Dies sei auch möglich, ohne dass es in anderen Bereichen des Staatshaushaltes allzu eng wird. Sollten die EU-Staaten nicht nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren, sondern 3,5 Prozent, so könnte die Wirtschaftsleistung um 0,9 bis 1,5 Prozent steigen.
Dies heisst es in einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Diese soll am Freitag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. Autor Ethan Ilzetzki bezieht sich auf die aktuelle Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato und die Debatte um eine Anhebung auf 3,5 Prozent oder sogar noch höher.
Voraussetzung für die Ankurbelung der Wirtschaft ist allerdings, dass die EU-Staaten auf heimische Waffen setzen anstatt ausserhalb der EU einzukaufen. Ein Branchenexperte hält das für schwierig: «Es wird immer ein Produktmix sein mit Rüstungsgütern aus der EU und aus Amerika», sagt er.
Europäisches Militär und regionale Sicherheit
Manche Rüstungsgüter würden in Europa schliesslich gar nicht oder nicht auf dem höchsten Standard gebaut. Studienautor Ilzetzki zieht eine positive Schlussfolgerung aus seiner Untersuchung.
«Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten», sagt der Professor von der London School of Economics (LSE).
«Das bedeutet, dass Europa über seine Militärausgaben im Lichte seiner Prioritäten für die regionale Sicherheit entscheiden kann, ohne sich von der Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen», sagt er weiter.
Finanzierung und Auswirkungen
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vor knapp drei Jahren geben vor allem osteuropäische Staaten, aber auch Deutschland wesentlich mehr Geld für ihr Militär aus. Die Frage der Finanzierbarkeit spielt derzeit auch im deutschen Wahlkampf eine Rolle.
Aus Sicht des Studienautors Ilzetzki widerspricht das Ergebnis seiner Untersuchung der Annahme, dass Regierungen bei höheren Militärausgaben vor die Wahl «Waffen oder Butter» gestellt würden. Zusätzliche Gelder, Arbeitskräfte und Rohstoffe für militärische Zwecke gingen nicht ausschliesslich zulasten des privaten Konsums.
Der Fachmann warnt davor, die Extra-Ausgaben über höhere Steuern einzuholen. Stattdessen sollten Europas Regierungen mehr Schulden aufnehmen, um vorübergehende Mehrausgaben zu finanzieren. Die EU-Staaten sollten dafür sorgen, dass ein grösserer Teil des für Waffen ausgegebenen Geldes in Europa bleibe. Ausserdem sollten sie an einem Strang ziehen und ihre Militärausgaben auf EU-Ebene organisieren.
