Grüne und FDP fordern Einigung im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn

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Deutschland,

Die verkehrspolitischen Experten der Grünen und der FDP haben die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) zu einer Einigung im Tarifkonflikt aufgerufen.

ICE im Münchner Hauptbahnhof
ICE im Münchner Hauptbahnhof - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • FDP-Verkehrsexperte: Verhandlungen bestenfalls «unter Hinzuziehung eines Schlichters».

«Man kann den beiden Tarifparteien nur zurufen, sich dringend zu einigen», sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Das Vertrauen in die Bahn und eine verlässliche Beförderung leidet sonst noch mehr.»

Die Streiks seien auch eine Folge der «schlechten Regelungen», die von der Bundesregierung verabschiedet worden seien. Die Regierung solle deshalb nun darauf hinwirken, dass die Tarifparteien wieder miteinander verhandelten.

FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst warnte, dass der Tarifkonflikt «immer mehr zur Zumutung für die Bahnkunden in Deutschland» werde. Die Tarifparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, «bestenfalls unter Hinzuziehung eines Schlichters», sagte Herbst den Zeitungen.

Zwar gelten für die Deutsche Bahn und die GDL die Tarifautonomie, das Ziel des Streiks dürfe aber nicht die nachhaltige Schädigung der Bahn sein, warnte Herbst. «Ein Unternehmen mit völlig frustrierten Kunden kann auch nicht im Interesse einer Gewerkschaft sein.» Die Positionen der GDL und der Bahn lägen nicht zu weit auseinander. «Es darf nicht die Situation entstehen, dass der Bahnverkehr in Deutschland zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit lahmgelegt wird, nur weil zwei Gewerkschaften einen erbitterten Machtkampf ausfechten», warnte Herbst.

In dem Tarifstreit geht es neben den Lohn-Fragen auch um den Status der GDL in dem Unternehmen. Knackpunkt ist hier auch das Tarifeinheitsgesetz: Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften für die gleichen Berufsgruppen Tarifverträge aushandeln, gilt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die GDL konkurriert dabei mit der deutlich grösseren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

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