Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats
Aussenminister Johann Wadephul fordert angesichts häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat «durchgreifende Reformen» des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN).
«Der Sicherheitsrat muss die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deswegen werden wir uns sehr stark dafür einsetzen, dass insbesondere der globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt.»
Deutschland kandidiert im Juni 2026 für die Jahre 2027/2028 für einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dem Rat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atom- und Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind ständig dabei und haben Vetorecht: die USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.
Auf die Frage, was er tun werde, damit sich Deutschland bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal durchsetze, sagte Wadephul: «In der Fussballsprache würde ich sagen: Wir müssen immer auf jeder Position anspielbar sein für unsere internationalen Partner.»
Man formuliere angesichts des Klimawandels beispielsweise vor dem Hintergrund der speziellen Situation, in der sich kleine Inselstaaten befänden, gemeinsam mit ihnen «eine Klimaaussenpolitik, die auf die besonderen existenziellen Herausforderungen dieser Staaten Bezug nimmt». Auch 2026 wolle er globale Partnerschaften suchen und stärken. «Dazu werden jetzt nach einem starken Engagement in Europa und in Asien der Indopazifik, Afrika und Lateinamerika gehören», sagte der Minister.
Der UN-Sicherheitsrat habe am Beispiel seiner Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans aber auch gezeigt, dass er funktionieren könne, sagte Wadephul. Dennoch sei die Bundesregierung der Auffassung, dass das Gremium eine durchgreifende Reform brauche. Manches könne vereinfacht und verschlankt werden. Grundsätzlich gehöre Deutschland zu den Verfechtern des Systems der Vereinten Nationen und werde sich «nicht so zurückziehen, wie andere das getan haben», sagte der Minister, ohne die USA direkt zu nennen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola Forderungen nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im Sicherheitsrat unterstützt. Europa und Afrika hätten zusammen mehr als 40 Prozent aller Stimmen in den Vereinten Nationen. «Zusammen haben wir grosses Gewicht. Dafür muss Afrika aber international auch besser vertreten sein, so wie es dem Gewicht dieses Kontinentes eben entspricht», sagte er.
