FDP weist Bericht über Porsche-Einflussnahme auf Lindner zurück
Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Autobauer: Äusserungen von Firmenchef Blume zu E-Fuels «überspitzt formuliert».
Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei «seit Jahren bekannt», erklärte die Partei am Samstag. Während der Koalitionsverhandlungen habe es im Oktober «lediglich ein kurzes Telefonat» des späteren Bundesfinanzministers mit Porsche-Chef Oliver Blume «zu Fragen der Verwendung von E-Fuels» gegeben.
Das ZDF-Satiremagazin «Die Anstalt» hatte diese Woche Zitate Blumes aus einer Betriebsversammlung im Juni öffentlich gemacht. Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, soll demnach gesagt haben, dass Porsche «sehr grossen Anteil» daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Lindner habe ihn dabei «fast stündlich auf dem Laufenden gehalten».
Ein Sprecher der Porsche AG äusserte gegenüber der «Welt am Sonntag» Bedauern des Unternehmens zu dem Vorgang. «Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns», sagte er der Zeitung. «Die Wortwahl entspricht nicht den Tatsachen. Der Austausch hat so nicht stattgefunden und es gab keine Einflussnahme.»
Lindner habe «auch mit Konzernchefs von Fahrzeugherstellern, die E-Fuels nicht unterstützen», telefoniert, erklärte ein FDP-Sprecher. «Solche Gespräche haben die Unternehmen nach unserer Kenntnis auch mit den Verhandlern der Koalitionspartner geführt. Dies ist angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilindustrie, an deren Zukunft direkt und indirekt die Arbeitsplätze von Millionen Beschäftigter hängen, auch richtig.»
Die Linkspartei warnte jedoch vor einer Gefährdung der Demokratie. «Es kann nicht sein, dass der Porsche-Chef augenscheinlich besser über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert wurde als der Rest der Bevölkerung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der «Welt am Sonntag». «Das wäre eine weitere Aushöhlung der Demokratie.» Die Sache habe «mindestens ein 'Geschmäckle'».
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich hinter die Pläne der EU-Kommission gestellt, «im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge» zuzulassen. Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sollten dabei ausgenommen werden. Die «Ampel» setzt sich demnach dafür ein, «dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können».
