EuGH: Städte nicht zu Klage gegen Abgas-Grenzwerte berechtigt
Das Wichtigste in Kürze
- Erfolg für deutschen Einspruch am Gerichtshof.
Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf: Dieses hatte entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen gegen das Urteil vor den EuGH und hatten nun Erfolg. (Az. C-177/19 P u.a.)
2016 legte die Kommission Grenzwerte für Stickoxide fest, die neu zuzulassende Diesel-Fahrzeuge nicht überschreiten dürfen, dabei lockerte sie allerdings teils die Euro-6-Norm. Paris, Brüssel und Madrid fürchteten um ihre Anstrengungen, die Luft in den Städten sauberer zu bekommen. Sie klagten zunächst erfolgreich vor dem EuG gegen die Verordnung.
Der EuGH sah allerdings einen Rechtsfehler in der EuG-Entscheidung: Denn die klagenden Städte seien von der Verordnung nicht unmittelbar betroffen. Es gehe darin um die Zulassung von Fahrzeugen und nicht um ihre Teilnahme am Verkehr, stellte der Gerichtshof fest. Darum hob er das frühere Urteil auf.
Meinungen