Klage gegen James Comey von US-Gericht abgewiesen
Ein US-Gericht hat die Klage gegen den früheren FBI-Chef James Comey verworfen. Der Richter sah schwere Rechtsfehler bei der Ernennung der Staatsanwältin.
Ursprünglich war James Comey wegen Falschaussage und Behinderung des Kongresses angeklagt worden. Präsident Donald Trump hatte die Untersuchung eingefordert, wie die «Tagesschau» berichtet.
Der Fall erregte grosse Aufmerksamkeit in Washington. Laut «Reuters» wies ein Bundesgericht die Anklage nun wegen Verfahrensfehlern zurück.
Die Grand Jury war nicht ordnungsgemäss über die finale Anklageschrift informiert. Dadurch erklärte Richter Michael Nachmanoff die Klage für nichtig, meldet «Reuters».
Ernennung der Staatsanwältin als Streitpunkt
Die eingesetzte Staatsanwältin Lindsey Halligan wurde laut Gerichtsurteil vom Justizministerium nicht rechtskonform berufen. Das verstösst gegen US-Verfassungsrecht und mache die Anklage hinfällig, berichtet die «BBC».
Juristen bewerten die Klage gegen Comey als politisch motiviert. Kritiker sahen darin einen Versuch, die Justiz für Vergeltungsaktionen gegen Trumps Gegner zu nutzen, wie der «Deutschlandfunk» berichtet.
James Comey von Klage befreit: Reaktionen und Folgen
Die Verteidiger bewerteten die Rücknahme als juristischen Sieg und Bestätigung ihrer Kritik. Auch die parallele Klage gegen Generalstaatsanwältin James wurde aus denselben Gründen verworfen, meldet die «Tagesschau».
James Comey war 2013 von Barack Obama zum FBI-Direktor ernannt worden. Nach Aufdeckung russischer Einflussnahmen auf die US-Wahl wurde er von Präsident Trump entlassen.
Die Entscheidung des Gerichts gilt als Rückschlag für Trumps Bestreben, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Die US-Medien sprechen von einer «juristischen Niederlage für Präsident Trump», heisst es bei der «Tagesschau».
