EU-Regeln für Online-Riesen nehmen erste Hürde
Die geplanten EU-Regeln zur Eindämmung der Marktmacht von Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook haben eine erste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments stimmte den Vorgaben am Dienstag in Strassburg mit breiter Mehrheit zu. «Die geltenden Wettbewerbsregeln reichen nicht aus», sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Parlamentsausschuss billigt schärfere Auflagen für Google und Co..
Mit dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) sollen für die grössten Digitalkonzerne strengere Auflagen gelten, um einen Missbrauch ihrer Marktmacht zu verhindern. Die EU-Kommission stuft die Konzerne wegen ihres hohen Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als «Gatekeeper» (Torwächter) ein.
Am Donnerstag befassen sich die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister mit den neuen Regeln. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist im Dezember geplant. Das Begleitgesetz, der sogenannte Digital Services Act, könnte dann im Januar von der Volksvertretung verabschiedet werden. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023.
