EU-Ratspräsident verteidigt Investitionsabkommen mit China
EU-Ratspräsident Charles Michel hat das geplante Investitionsabkommen mit China verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor G7-Gipfel begrüsst Michel Bidens Bemühungen um Partnerschaft.
Vor dem Beginn des G7-Treffens mit US-Präsident Joe Biden ab Freitag nannte Michel am Montagabend vor Journalisten die Einigung einen «grossen Schritt in die richtige Richtung».
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Klima zwischen beiden Seiten verschlechterte sich in der Folge jedoch deutlich.
Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin hatte sich das Europaparlament geweigert, das Abkommen zu ratifizieren.
«Wir wollen unsere wirtschaftliche Beziehung mit China wieder ins Gleichgewicht bringen», sagte Michel. Denn es mangele «an Fairness» und gleichwertigem Marktzugang. «Und deshalb haben wir im letzten Jahr versucht, die Verhandlungen in Bezug auf dieses Investitionsabkommen zu beschleunigen.»
Michel würdigte gleichzeitig die Wiederannäherung der USA an die EU. Nach den Spannungen unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump begrüsste der Ratspräsident Bidens Anstrengungen, die Beziehungen zu verbessern und die Rückkehr zu einer «starken Partnerschaft». Nach dem G7-Gipfel werden Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Präsidenten am 15. Juni in Brüssel zu einem Spitzentreffen empfangen.
Biden hatte vergangene Woche weitere chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, in die US-Anleger nicht investieren dürfen. Europa sei gegenüber China nicht naiv, betonte Michel. Die Position der USA sei aber der europäischen auch «sehr ähnlich». China sei «ein Konkurrent, aber es ist auch wichtig, mit China zusammenzuarbeiten, wenn es nötig ist».
