EU-Parlament stimmt über Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig ab
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Blockade der Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig ab (12.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Um die Verordnung zu stoppen, bräuchte es bei der Abstimmung im EU-Parlament eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten..
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Pläne vorgestellt, diese beiden Energieformen in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Diese soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.
Um die Verordnung zu stoppen, bräuchte es bei der Abstimmung im EU-Parlament eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion kündigte an, gegen die Taxonomie zu stimmen. Die konservative EVP-Fraktion, zu der die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten gehören, ist gespalten. Sollten die Abgeordneten wirklich gegen die Pläne stimmen, müsste die Kommission die Verordnung zurückziehen oder ändern.
