Kanzler Merz kritisiert EU-Verhandlungen zu Zollstreit mit USA
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine einfachere EU-Strategie in den Zollgesprächen mit den USA.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission zu einer anderen Vorgehensweise in den Zoll-Verhandlungen mit den USA aufgefordert. Die Europäische Union verhandle «viel zu kompliziert», sagte der CDU-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin.
Die Amerikaner seien darauf ausgerichtet, zu vier, fünf grossen Industrien Verabredungen zu treffen. «Aber 400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt, mit dem falschen Thema. Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf grosse Industrien», sagte Merz und nannte die Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Dies seien Bereiche, die für Deutschland existenziell wichtig seien.
Er glaube, dass das erreicht werden könne, sagte Merz. «Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden. Es darf nicht so kompliziert werden. Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen.»
Zoll-Pause bis 9. Juli: EU verhandelt mit den USA
Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit den USA. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren – diese läuft am 9. Juli ab. Das Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden.
Merz hatte sich in der vergangenen Woche am Rande des G7-Gipfels in Kanada zuversichtlich über einen Handelsdeal mit den USA bis zum 9. Juli geäussert – allerdings nicht für alle Bereiche. Es werde «kein sehr umfassendes Abkommen» sein, sondern nur einige wenige grosse Branchen betreffen.
Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Ankündigung neuer Zölle auf Importe aus der EU einen neuen Handelskonflikt losgetreten. Er will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt an.
