EU-Parlament stimmt für strengere Regulierung von Internetriesen

Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Strassburg abschliessend das Marktkontrollgesetz (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten grosser Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.

«Wir holen uns die Kontrolle von den Tech-Giganten zurück», erklärte die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose bereits vor der Abstimmung am Montag. Sie hatte im EU-Parlament den DSA federführend ausgearbeitet.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der das Marktkontrollgesetz federführend betreut hatte, erklärte, die EU gehe damit als Gesetzgeber mit dem Ziel voran, «Märkte offenzuhalten und Transparenz über die Wirkungsweise von Algorithmen herzustellen». Plattformen müssten damit erstmals Verantwortung übernehmen für die Rechtmässigkeit der dort eingestellten Inhalte.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich zuvor in Verhandlungen informell auf die neuen Gesetze geeinigt. Es fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten, die das Parlament in Strassburg am Dienstag erteilte. Die Mitgliedstaaten sollen voraussichtlich kommende Woche ihre Zustimmung geben.