EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus Atomabkommen
Die EU bedauert Irans Ankündigungen zum Rückzug aus dem Atomabkommen. Die volle Umsetzung der Vereinbarung sei jetzt wichtiger denn je.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag wurde der iranischen General Soleimani durch einen US-Angriff getötet.
- Daraufhin erklärte Irans Regierung den Rückzug aus dem Atomabkommen.
- Die EU zeigt sich «zutiefst bedauert» über die Ankündigung.
Die EU hat die Ankündigung der iranischen Regierung zum weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen «zutiefst bedauert». Angesichts der aktuellen Lage sei die «vollständige Umsetzung» der Vereinbarung «durch alle jetzt wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit», schrieb der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er wolle mit allen Beteiligten an einer Lösung arbeiten.
Deeply regret Iran’s latest announcement on #JCPOA. As ever we will rely on @iaeaorg verification. Full implementation of #NuclearDeal by all is now more important than ever, for regional stability & global security. I will continue working with all participants on way forward.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) January 6, 2020
Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff hatte Teheran am Sonntag die «fünfte und letzte Phase» des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Teheran aber fortsetzen.
Die USA waren bereits im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl sich Teheran bis dahin an alle Bestimmungen der Vereinbarung gehalten hatte. Als Reaktion auf die US-Politik des «maximalen Drucks» begann die iranische Regierung im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen.
