Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen
Einem konkreten Plan für eine Nachfolgeregelung für das bundesweite Neun-Euro-Ticket steht weiterhin der Streit in Finanzierungsfragen entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesländer fordern mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr.
Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin am Dienstagabend konnten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht einigen. «Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern», heisst es im entsprechenden Sitzungsbeschluss.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits Mitte September grundsätzlich darauf verständigt, dass es ab dem 1. Januar eine Nachfolgeregelung für das in den Sommermonaten angebotene Billigticket geben soll. Auch für die geteilte Finanzierung zwischen Bund und Ländern gibt es eine Einigung, die Bundesländer fordern zusätzlich aber eine weitere Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr. Damit sollen auch ländliche Gebiete besser angebunden werden.
Hier kam die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiterhin nicht entgegen: «Aus Sicht der Länder ist (...) zugleich auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel zur Qualitätsverbesserung sowie in Hinblick auf die massiven Energiepreissteigerungen erforderlich», hiess es am im MPK-Beschluss.
«Es darf nicht passieren, dass wir am Ende eine Lösung für das Ticket haben, aber weil ansonsten das Geld im ÖPNV nicht mehr da ist, Takte ausdünnen müssen oder Linien einstellen», führte der nordhrein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sollen sich laut Beschluss nun erneut treffen, um «zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen».
