Bund startet Aussprache zu geplantem Gesetz zu Heizungsumstellung

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau haben laut einer Mitteilung vom Montag ein Konzept für die Wärmewende vorgelegt, das in den kommenden Wochen bei einer öffentlichen Konsultation mit den verschiedenen Akteuren diskutiert werden soll. Die Regelungen sollen später im Gebäudeenergiegesetz verankert werden.

Laut dem Koalitionsvertrag soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Nach der russischen Invasion in die Ukraine entschied die Bundesregierung im März, dass diese Vorgabe möglichst schon ab dem 1. Januar 2024 für jeden Heizungsaustausch in neuen oder bestehenden Gebäuden gelten soll.

Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage wird derzeit noch durch die Verbrennung von Öl und Gas gedeckt, die zum allergrössten Teil importiert werden. Im Gebäudewärmebereich dominiert dabei Erdgas, insbesondere aus Russland.

Mehr als 410 Terawattstunden Erdgas wurden im vergangenen Jahr zur Deckung der Wärmenachfrage in Gebäuden verbrannt. Das sind den Angaben zufolge mehr als 40 Prozent des gesamten in Deutschland verbrauchten Erdgases. Fast jeder zweite deutsche Haushalt heizt mit Erdgas. Bei den neu installierten Heizungen beträgt die Quote sogar 70 Prozent.

«Die Umsetzung dieser wichtigen Vorgabe des Koalitionsvertrages soll neuen Schwung für die Wärmewende bringen», erklärten die Ministerien in Berlin. Dies trage «nachhaltig dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Konfliktregionen zu beenden und die Klimaschutzziele zu erreichen».

Die Umstellung sei angesichts der Vielfalt an Gebäuden, der unterschiedlichen Eigentümersituation und der Auswirkungen auf die Mieter herausfordernd. Bei der sechswöchigen Konsultation unter anderem mit Immobilien-, Mieter-, Sozial-, Verbraucher und Umweltverbänden gehe es nun darum, Ideen zu sammeln und unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Anschliessend wollen Wirtschafts- und Bauministerien einen Gesetzentwurf erarbeiten.