Neue Volksinitiative: Sind AHV- und IV-Renten bald steuerfrei?

«Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» lautet der Titel der neusten Volksinitiative. Konkret fordert das Begehren, dass Rentner mit einem jährlichen Einkommen von höchstens 72'000 Franken steuerfrei bleiben. So soll sichergestellt werden, dass für «Unvorhergesehenes» genügend Geld übrig bleibt.

Die Idee für steuerfrei Renten hatte ursprünglich Alt-Nationalrat Hans Kaufmann im Jahre 2010. Drei Jahre später übernahm SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die dabei im Parlament aber keinen Erfolg feiern konnte. Nun will sie sich zusammen mit eher unbekannten Mitstreitern an der Urne durchsetzen. «Wenn die Politik versagt, muss halt das Volk ran», sagt sie anlässlich der Initiativ-Lancierung.

Auch wenn die Volksinitiative noch keine Zusagen für Unterstützung hat, rechnet Estermann mit keinem Widerstand. «Wenn alle Parteien von links bis rechts gescheit wären, würden sie die Initiative unterstützen.» Schliesslich seien früher oder später alle Bürger von den AHV- und IV-Renten betroffen, ergänzt sie.

Steuerfreie Renten klingen für Otto Normalverbraucher auf den ersten Blick wohl interessant, doch wie soll der Staat das Ganze finanzieren? Für Estermann ein einfach gelöstes Problem: «Die Kohäsionsmilliarde an die ehemaligen Ostblock-Länder könnte eingespart werden.» So würden diejenigen profitieren, die sich über Jahrzente für den Wohlstand in der Schweiz eingesetzt haben.

Wie viel Zustimmung Estermann und ihr Initiativkomitee tatsächlich erhalten, wird sich in den kommenden Monaten anhand der Anzahl Unterschriften zeigen. Bis im März 2021 müssen mindestens 100'000 Befürworter her, sonst ist die Initiative futsch. Am Dienstag starten sie in Luzern mit der Unterschriftensammlung.