Hans-Ulrich Bigler: Polit-Boulevard rund um die AHV!
Im Parlament steht das AHV Sparpaket des Bundesrates zur Debatte. Gespart werde nicht, sondern allenfalls die Ausgaben reduziert, schreibt Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Ulrich Bigler schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt er über die AHV und möglichen Lösungsoptionen.
Dieser Tage machte Deloitte, ein Consultant-Unternehmen aus Zürich, eine neue Umfrage zur Finanzierung der Altersvorsorge AHV publik.
Gemäss eigener Aussage auf der Webpage weisen die Erkenntnisse den einzigen Weg zu «realistischen, sinnvollen Reformen, um die Vorsorge nachhaltig zu sichern».
Doch bei Lichte betrachtet, fehlt den drei vorgeschlagenen Lösungsoptionen politischer Realitätssinn. Polit-Boulevard ist angesagt!
Eigene Glaubenssätze in der Politik sind selten zielführend
Mit der Selbstverständlichkeit, wie sie nur Berater an den Tag legen, wird zunächst behauptet, man wisse, welche Aspekte die Bevölkerung unterstütze.
Selbstverständlich sind es nicht diejenigen, die in der Öffentlichkeit momentan diskutiert werden. Gott sei Dank gibt es da Berater, die repräsentative Umfragen erstellen. Sie kennen auch gleich die möglichen Lösungsoptionen. Allerdings sind Umfragen und eigene Glaubenssätze in der Politik selten zielführend.
Doch schauen wir uns die angeblich einzig machbaren Lösungsvorschläge etwas genauer an.
Flexibilisierung des Rentenalters
Zunächst wird eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters postuliert. Jede Person soll selber entscheiden können, wann sie in Rente geht.
Tönt gut, bringt aber im Hinblick auf die Finanzierung der AHV gar nichts.
Die Rente richtet sich nämlich nach der statistischen Lebenserwartung. Vereinfacht gesagt: Wer früher in Rente geht, erhält eine gekürzte AHV. Umgekehrt steigt die AHV, wenn jemand sich später pensionieren lässt.
Mit Blick auf die Finanzierung der AHV ist damit aber überhaupt nichts gewonnen. Nicht ein einziger Franken zusätzlich generiert.
Verdoppelung des AHV-Fonds
Das haben die Studienautoren offenbar auch realisiert. Deshalb schlagen sie – in ihren Worten – eine Verdoppelung des AHV-Fonds von 50 auf 100 Milliarden vor.
Doch nur schon diese Aussage zeigt, wie unseriös das Vorgehen ist. In der Tat ist das AHV-Vermögen im Fonds ein Fünftel tiefer und beträgt per Ende 2024 40,3 Milliarden Franken.
Von diesem Detail abgesehen fehlt bei der weiteren Präzisierung des Vorschlags jeglicher politischer Realitätssinn.
Die Vorstellung, idealerweise würde die Speisung des AHV-Fonds durch befristete Bundesmittel erfolgen, ist geradezu naiv und absurd.
Realität ist vielmehr, dass in der Politik sämtliche Provisorien zu Providurien mutieren.
Bestes Beispiel ist die im Zweiten Weltkrieg eingeführte Wehrsteuer, die auch heute noch als Bundessteuer fröhlich weiterlebt – und sämtliche «Sunset-Klauseln» problemlos überstanden hat.
Die Behauptung, das Vertrauen in das System würde dadurch gestärkt und kommende Generationen entlastet, lässt sämtliche Glaubwürdigkeit in diese Studie vermissen.
Befristete Erhöhung der Bundesbeiträge an die AHV
Das Gleiche gilt auch hinsichtlich des dritten Vorschlags: eine befristete Erhöhung der Bundesbeiträge an die AHV. Die Finanzierung soll durch eine Umschichtung bestehender Bundesmittel erfolgen.
Die Autoren haben gerade noch die Kurve gekriegt und wollen keine dauerhafte Ausweitung der Staatsausgaben. Ganz offensichtlich genügt ein Fingerschnippen auf dem Papier – und die Finanzen sind gesichert.
Kein Wunder sagen die Umfrageteilnehmer, Erhöhung von Mehrwertsteuer und Lohnprozenten wollen sie nicht. Wie auch, wenn man ihnen im Interview offeriert, dass es der Staat dann schon richtet.
Aber die Diskussion zur finanziellen Sicherung der AHV läuft im Parlament anders. Es ist Augenwischerei, an den politischen Realitäten vorbeischauen zu wollen.
Sparpaket des Bundesrates steht zur Debatte
Aktuell steht im Parlament das Sparpaket des Bundesrates zur Debatte. Gespart wird allerdings nicht, sondern allenfalls die Ausgaben etwas reduziert, wobei selbst das noch heftig umstritten ist.
Wie vor diesem Hintergrund politische Mehrheiten generiert werden sollen, um bestehende Bundesmittel umzuschichten, bleibt das Geheimnis der Berater.
Im Klartext: Freie und ungebundene Mittel im Bundesbudget finden sich in den Sektoren Bildung, Landwirtschaft, Armee und Bundesverwaltung. Die angespannten Diskussionen in diesen Themen sind hinlänglich bekannt und bedürfen keines weiteren Kommentars. Zur Umschichtung wird es jedenfalls nicht kommen.
Vollmundig verkünden die Berater in ihrer Medienmitteilung, Reformen müssten wirtschaftlich klug und generationengerecht sein.
Um noch einen draufzusetzen: «Statt die Bevölkerung und die Wirtschaft stärker zu belasten, sollten wir auf eine nachhaltige Lösung setzen – mit höherer Flexibilität und höheren Kapitalerträgen.»
Womit wir wieder bei der Einleitung und dem fehlenden politischen Realitätssinn wären.
Bleibt als Fazit ein Zitat des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol: «In der Zukunft wird jeder für 15 Minuten weltberühmt sein.» Das gilt auch und gerade für Beratungsunternehmen.
Zur Person: Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
