Regiobank-Fest Männedorf ZH: Auflagen verletzt – Gemeinde schaut weg
Zwei Wochen nach der Eröffnung der Regiobank Männedorf wird klar: Für die Bühne fehlte die Bewilligung – und die Gemeinde drückte beide Augen zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regiobank feierte die Eröffnung mit Strassensperrung und Bühne mitten in Männedorf.
- Laut Akten wurde das Sicherheitskonzept zu spät eingereicht.
- Die Gemeinde räumt Fehler ein, vergleicht den Event aber mit einer Gartenparty.
- Für die Bühne lag keine Baubewilligung vor, obwohl sie nötig gewesen wäre.
Am letzten Septemberwochende feierte die Regiobank Männedorf ihr neues Gebäude mit Bühne, Zelt und Foodständen mitten auf der Männedörfler Bahnhofstrasse.
Die Strasse war gesperrt, die Musik dröhnte bis tief in die Nacht. Auch Sänger Marc Sway stand auf der Bühne.
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Jetzt, zwei Wochen später, steht fest: Die Regiobank hat gegen mehrere Auflagen verstossen. Und die Gemeinde Männedorf schaut weg.
Sicherheitskonzept zu spät, Bühne ohne Bewilligung
Nach Nau.ch-Recherchen und Akteneinsicht wurde das Sicherheitskonzept erst drei Wochen vor der Veranstaltung eingereicht. Dies, obwohl die Gemeinde verlangte, dass es vier Monate zuvor hätte erfolgen müssen.
Darüber scheint sich bei der Gemeinde niemand gestört zu haben. Auch nicht daran, dass für die grosse Bühne keine Bewilligung vorlag.
Der zuständige Sicherheitsverantwortliche der Gemeinde bestätigte auf Nachfrage, dass keine entsprechende Bewilligung existiert.
Die Gemeinde genehmigte den Anlass trotzdem.
Eine separate Bewilligung wäre aber erforderlich gewesen. Gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz braucht es für temporäre Bauten mit Stromanschlüssen oder Publikumsverkehr grundsätzlich eine Bewilligung.
Trotzdem liess die Gemeinde die Aufbauten zu. Ohne Verfahren oder Kontrolle.
Auch für das Festzelt findet sich in den Akten keine separate Bewilligung. Da es mit Beleuchtung und Stromanschluss betrieben wurde, wäre eine solche in der Regel erforderlich gewesen.
Diese Bühne und das dazugehörige Zelt beschäftigen nun auch noch die SBB. Das Bahnunternehmen erfuhr erst nach der Veranstaltung, was überhaupt auf der Männedörfler Bahnhofstrasse passierte.
SBB-Gelände benutzt, obwohl ausgeschlossen
Im Sicherheitskonzept war der Veranstaltungsbereich klar auf die Bahnhofstrasse begrenzt: Das SBB-Areal war ausdrücklich grafisch ausgeschlossen, wie aus den Unterlagen hervorgeht.
Nach Informationen aus dem Umfeld geschah dies nicht zufällig: Weil die Regiobank wohl keine Erlaubnis erhalten hätte.
Vor Ort wurde aber trotzdem dort gefeiert. Zum Leidweisen des Bioladens «Terrago», dessen Kundenparkplätze auf SBB-Boden liegen. Der Laden erfuhr erst am Veranstaltungstag, dass die Parkplätze blockiert und mitbenutzt werden.
Die SBB bestätigt gegenüber Nau.ch, dass ihr Areal «tangiert» war. Sie klärt den Vorfall derzeit mit den Beteiligten ab.
Anwohner erfuhren nichts – Gemeinderat findet es «unschön»
Laut Bewilligung hätte die Regiobank Anwohner und Geschäfte rechtzeitig «umfassend» informieren müssen. Auch dies geschah nicht.
Gemeinderat Daniel Kellenberger, zuständig für das Ressort Sicherheit, räumt gegenüber Nau.ch ein:
«Als Veranstalter hat man die Informationspflicht, die in diesem Fall nicht alles berücksichtigte. Wie bei einer privaten Gartenparty ist zu empfehlen, die Nachbarn zu informieren.»
Er bezeichnete die Situation als «unschön».
Dass Kellenberger den öffentlichen Anlass mit einer privaten Gartenparty vergleicht, sorgt für Kopfschütteln. Gemäss Bewilligung wurde das Fest als öffentliche Veranstaltung auf öffentlichem Grund behandelt.
Eine Anwohnerin sagt gegenüber Nau.ch anonym:
«Wir werden normalerweise gut informiert, wenn Strassen gesperrt werden. Bei der Eröffnung der Regiobank war die Bahnhofstrasse plötzlich dicht. Der Einkauf im Terrago oder Coop war unmöglich.»
Gemeinde mauert – Unterlagen bleiben unter Verschluss
Auf Nachfragen will die Gemeinde plötzlich nichts mehr wissen. Sie bestätigt zwar, dass die Informationspflicht verletzt wurde, verweigert aber jede Auskunft zu möglichen Konsequenzen.
Noch dreister: Sie verweigert die Herausgabe der Bewilligung. Obwohl das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) des Kantons Zürich vorsieht, dass Kopien von amtlichen Unterlagen herausgegeben werden können, sofern sensible Daten geschwärzt sind.
«Einsicht ja, Kopie nein», heisst es aus der Verwaltung.
Eine Begründung: Datenschutz. Obwohl das Dokument bei der Einsicht bereits anonymisiert war.
Regiobank schweigt
Die Regiobank Männedorf reagiert nicht auf wiederholte Anfragen. Die Bank hat bis heute weder zur verspäteten Einreichung der Unterlagen, noch zur unbewilligten Nutzung des SBB-Geländes Stellung genommen.
Ein Anwohner hat inzwischen beim Bezirksrat Meilen eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Männedorf eingereicht.
Die Gemeinde Männedorf ihrerseits werde nicht von sich aus aktiv, heisst es aus der Verwaltung. Nur, wenn jemand formell reklamiere, könne ein Verfahren eingeleitet werden.
Einen Verstoss gegen eine amtliche Verfügung kann man laut Strafgesetzbuch grundsätzlich mit einer Busse versehen.
Der Anwohner verlangt eine Prüfung, ob die Gemeinde Männedorf ihre Kontrollpflicht verletzt hat und warum sie trotz dokumentierter Verstösse nicht einschritt.
Damit bleibt offen, ob die Regiobank alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten hat und warum die Gemeinde bei der Transparenz bremst.
