Hans-Ulrich Bigler: «Fake News zur Halbierungsinitiative»
Anstatt einen unternehmerischen Ansatz zu finden, werde bei der SRG der eigene Steuertopf mit Zähnen und Klauen verteidigt, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Initiative will die Serafe-Gebühr auf 200 Franken senken.
- Der Nationalrat hat sich am Montag mit dem Volksbegehren beschäftigt.
- Transparenzhinweis: Kolumnist Hans-Ulrich Bigler ist Mitglied des Initiativkomitees.
In seiner Nau.ch-Kolumne will Mark Balsiger zur «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug!» nach eigenem Bekunden «ein paar zentrale Punkte anschneiden». Dabei behauptet er, es gehe nicht ums Geld. Was dann folgt, ist allerdings nichts anderes als Subventionsjägerei der übelsten Sorte.
Zunächst sei mit Fake News aufgeräumt: Man spreche man von einer Medienabgabe, wie sie inzwischen wegen des breiten Onlineangebots heisse. Falsch! Das Bundesgericht hat in einem Urteil klipp und klar festgehalten, dass es sich um eine Steuer handelt.
In der Folge musste der Bund den Konsumenten die Mehrwertsteuer zurückerstatten, weil auf Steuern nicht zusätzlich Steuern erhoben werden dürfen.
Unsinnig ist im Weiteren, die SRG-Steuer mit der Krankenkasse zu vergleichen. Oder gibt es neuerdings einen Zusammenhang zwischen der Sendung «Land und Leute» und einer komplizierten Herzoperation?
Ebenso falsch ist die Behauptung, Geld sei ein vorgeschobenes Argument. Das Werbegeld sei der entscheidende Faktor. Aha, es geht also doch ums Geld. Nur Geld und Werbegeld scheinen nicht dasselbe zu sein. Verstehe das, wer will.
Techplattformen ziehen Werbegelder ab
Korrekt ist natürlich (und dem ist zuzustimmen), dass Techplattformen die Werbegelder abziehen. Daraus zu folgern, damit gäbe es keine journalistisch aufbereitete Information mehr, ist hingegen blanker Unsinn.
Die argumentativ aufgebaute Drohkulisse unterstellt implizit, dass die Stimmbürger ohne SRG schlicht nicht in der Lage sind, sich eigenverantwortlich zu informieren.
Da tut es gut, auf die Stimme eines echten Brancheninsiders zu hören. In einem Plädoyer von Mitte Mai sagt Pietro Supino, der Verleger des Tages-Anzeigers, dazu: «Kein Geld dieser Welt kann den Medienwandel auf Dauer aufhalten. Aber man kann und muss sich in allen Bereichen neu erfinden.»
In seinem abschliessenden Fazit hält Supino weiter prägnant fest: «Die Medienbranche wird sich weiter fundamental ändern, aber aus Nutzersicht besteht kein grundlegendes Angebotsproblem. Jedes unternehmerische Wirken muss sich der Realität der Gegebenheiten anpassen.»
Sparwille oder echte Restrukturierungen?
Ganz anders die Realität der SRG und ihrer Initiativgegner. Seit Jahren wird die unsinnige Argumentation gepflegt, wonach Fernsehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz bewirke. Aufgenommen im Slogan «idée suisse».
Auf neue Entwicklungen wurde inhaltlich kaum und wenn, dann defensiv reagiert. Ein nachhaltiger Zustrom an Zuschauern ist langfristig nicht auszumachen. Ebenso wenig sind am fernen Horizont Sparwille oder echte Restrukturierungen auszumachen.
Steuerzahler soll blechen
Es ist angesichts der Ausgangslage bequemer, auf staatliche Steuergelder zu setzen und die fehlenden Werbegelder zu beklagen.
Der Steuerzahler soll auch weiterhin zur Kasse gebeten werden. Nur, dass dies in der Bevölkerung längst nicht mehr akzeptiert ist, hat inzwischen selbst der Bundesrat erkannt und ebenfalls eine – wenn auch zögerliche – Reduktion des Steuerbetrages für die SRG vorgeschlagen.
Was ist notwendiger Service Public?
Bleibt abschliessend noch kurz auf den polemischen Vorwurf einzutreten, das Initiativkomitee sei ideologisch motiviert und libertär. Was zählt, sind Fakten.
Zwei Punkte dazu: Seit mehr als zehn Jahren verweigern die SRG und ihre Unterstützer die Diskussion, was denn eigentlich notwendiger Service Public ist.
Damit geht man der Frage nach der Definition des Kerngeschäfts aus dem Wege. Wie viel finanzielle Mittel werden dazu überhaupt benötigt und was konkret muss zwingend finanziert werden. Beziehungsweise was sind Träumereien der Fernsehschaffenden.
Anstatt eines unternehmerischen Ansatzes wird der eigene Steuertopf mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Ins selbe Bild passt die Tatsache, wonach die KMU nach wie vor zur Kasse gebeten und die SRG-Steuer zu bezahlen haben.
Eifrig wird nach wie vor die Fiktion gepflegt, wonach der Bäcker morgens um vier in der Backstube oder der Spengler, der im Haushalt eine Leitung repariert oder der Treuhänder während dem Kundengespräch Zeit zum Fernsehen haben.
Dieser alte Zopf der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Privaten gleichzeitig gehört endlich abgeschnitten. Und genau das ist das Ziel der «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug!».
Lassen wir abschliessend nochmals den TA-Verleger Supino in seinem Fazit zu Wort kommen lassen: «Die Pflege der eigenen Glaubwürdigkeit, die Leistung von Mehrwerten und Innovation bieten die grössten Chancen. Medienschaffende dürfen nicht zu Subventionsjägern werden.»
Transparenzhinweis: Hans-Ulrich Bigler ist Mitglied des Initiativkomitees. Bei seinem Eintritt noch als amtierender Direktor des SGV und als dessen Vertreter.
Zur Person: Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
