Grünen-Nationalrat Kurt Egger: Ausstieg aus fossilen Energien
Für eine sichere Stromversorgung: die Energiewende vorantreiben und vom Ausland unabhängiger werden, fordert Kurt Egger in diesem Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Nebst Zubau von Solar- und Windanlagen ist vor allem die Energieeffizienz zu erhöhen.
- Die Ukraine unterstützen: keine Waffenlieferungen, dafür mehr humanitäre Hilfe.
- Ein Gastbeitrag von Kurt Egger.
Der letzte Herbst hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Die Strom- und Gaspreise stiegen innert Monaten um das Mehrfache. Die Gründe waren der Ausfall von mehr als der Hälfte der französischen AKWs und die fehlenden Gaslieferungen wegen des Kriegs in der Ukraine.
Die Schweiz diskutierte über eine Mangellage, über Abschaltungen von Beleuchtungen und über Strom-Kontingentierung. Mehr als 75 Prozent unserer Energie beziehen wir nach wie vor aus dem Ausland. Das meiste davon ist fossil und trägt zur Klimaerwärmung bei. Es ist also dringend nötig, dass wir die Energiewende vorantreiben und unabhängiger vom Ausland und von Preisausschlägen werden.
Sichere Stromversorgung
Der Nationalrat kann in der Frühjahrssession wichtige Meilensteine für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die sichere Stromversorgung setzen. Zur Diskussion steht der sogenannte Mantelerlass. Das Energie- und das Stromversorgungsgesetz werden revidiert.
Die Vorlage verankert ehrgeizige Ziele. Die Energieproduktion aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen soll bis 2035 auf 35 TWh ausgebaut werden. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten heutigen Stromverbrauchs. Damit dies gelingt, braucht es die passenden Instrumente. Einige davon sind im Gesetz vorgesehen.
Das grösste Potenzial ist bei den Gebäuden. Neu sollen Eigentümer von Dienstleistungs- und Gewerbebauten verpflichtet werden, die geeigneten Dächer und Fassaden mit Solaranlagen auszurüsten. Dies gilt auch für bestehende Gebäude im Rahmen von Dach- und Fassadensanierungen.
Der Ausbau von 15 Wasserkraftwerken wird mit raschen Bewilligungsverfahren erleichtert. Eine weitere Vorlage sieht diese Beschleunigung für sieben baureife und gerichtlich bestätigte Windprojekte vor. Bereits beschlossen haben die Räte den Solarexpress für den Bau von alpinen Solaranlagen.
Für uns Grüne ist wichtig, dass dabei der Natur- und Landschaftsschutz gewahrt bleibt und Ausgleichsmassnahmen wie die Schaffung von Biotopen oder Renaturierung von Gewässern realisiert werden müssen. Ebenso muss die Möglichkeit bestehen, dass die Projekte mindestens an einem Gericht überprüft werden können.
Stromeffizienz
Mindestens so wichtig wie der Zubau von Solaranlagen sind Effizienzmassnahmen. Gemäss einer Studie des Bundesrates könnte mehr als Viertel des Stroms mit einfachen Massnahmen wie Ersatz von Beleuchtungen, Pumpen, Lüftungsgeräten, Elektroheizungen, Boilern und Verhaltenstipps eingespart werden.
Mit dem Gesetz werden nun die Stromunternehmen verpflichtet, jährlich bis 2 % Winterstrom zu sparen. Entsprechende Programme werden bereits heute von einigen innovativen Elektrizitätswerken umgesetzt.
All diese Instrumente liefern die Grundlage, damit der Solarausbau deutlich beschleunigt wird und die Energiewende gelingt. Damit für Investoren Planungssicherheit für erneuerbare Energien besteht, stellen die Grünen einen Antrag für die schrittweise Ausserbetriebnahme aller AKWs.
Je länger die AKWs in Betrieb sind, umso unsicherer sind sie. Aus wirtschaftlichen Gründen sind weder Stromunternehmen, Banken noch Versicherungen bereit, in Laufzeitverlängerungen und neue AKWs zu investieren. Sollten dereinst öffentliche Gelder dafür verwendet werden, fehlen diese beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Mediale Aufmerksamkeit werden die Waffenlieferungen an die Ukraine haben. Die Grünen sind überzeugt, dass die Rolle der Schweiz als militärisch neutrales Land nicht darin besteht, Waffen zu liefern.
Die Debatte um die Munitionslieferungen lenkt ab von der zentralen Verantwortung der Schweiz in diesem Krieg: Ein wesentlicher Teil des russischen Rohstoffhandels läuft über die Schweiz, wobei hiesige Konzerne seit Kriegsbeginn zusätzliche Milliardengewinne machen und so täglich den Krieg Russlands alimentieren. Dieser Handel muss unterbunden werden, und die Schweiz muss ihre humanitäre Hilfe deutlich aufstocken.
