GLP-Präsident Jürg Grossen will die Schweiz weiterbringen

Ein ereignisreiches und krisengeprägtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Jahr 2022 mussten wir miterleben, wie ein schrecklicher Angriffskrieg auf europäischem Boden begonnen hat. Das Unerwartete ist eingetreten, was uns traurig und betroffen macht.

Wir alle, die ganze Welt ist gefordert, um zu helfen und dafür zu sorgen, dass sich Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung durchsetzen. Uns ist speziell wichtig, dass die besonders betroffene Zivilbevölkerung geschützt wird. Wir fordern darum den Bundesrat auf, seine Praxis zur Ausfuhr von Schutzmaterial in Konfliktländer anzupassen.

Durch den Krieg sind Fragen der Sicherheit, der Neutralität und der liberalen Werte auch bei uns ins Zentrum der Diskussion gerückt. Es war ein Jahr geprägt von Ängsten und Debatten über unsere Gesundheit, Energieversorgung und die Rückkehr der Inflation. Nach zwei von Covid geprägten Jahren wiederum ein Krisenjahr. Es gibt viele ungelöste Herausforderungen und es gäbe zahlreiche Gründe, Trübsal zu blasen.

Wir Grünliberalen und ich ganz persönlich blicken aber gleichwohl optimistisch in die Zukunft. Das ist kein Zeichen von Naivität. Nein – im Gegenteil, es ist Ausdruck unserer festen Überzeugung, dass wir Rezepte haben, um unsere Zukunft friedlich, nachhaltig und lebenswert zu gestalten. Gerne blicke ich auf das politische Jahr zurück und wage einen Ausblick auf das Wahljahr 2023.

Geprägt von der Niederlage beim CO2-Gesetz im 2021 und der unbestrittenen Dringlichkeit eines griffigeren Klimaschutzes, hat das Parlament 2022 einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beschlossen. Mit der Umsetzung machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Wir sind überzeugt, dass diese Vorlage auch einer allfälligen Volksabstimmung im Jahr 2023 standhalten wird, wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.

Dieses Jahr war aber auch geprägt von der Debatte über eine sichere Energieversorgung. Hier haben wir Grünliberale unseren Weg vorgelegt: Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz aufwacht und eine Vorwärtsstrategie einschlägt: Die Schweizer Energieversorgung der Zukunft ist effizient, erneuerbar, flexibel und europäisch abgesichert.

Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehen Hand in Hand. Wir erreichen die Ziele, indem die Schweiz endlich mehr erneuerbare Energie produziert, effizienter mit Energie umgeht, die Kapazität der Energiespeicher vergrössert und eng mit Europa zusammenarbeitet. Alle technologischen Möglichkeiten dafür stehen bereit. Das Parlament hat mit der Solaroffensive im Herbst einen ersten Schritt gemacht, weitere folgen mit dem Mantelerlass im 2023.

In der Europapolitik war 2022 wiederum ein verlorenes Jahr. Deshalb haben wir den Beitritt zum EWR noch einmal auf das politische Parkett gebracht. Weil wir uns in einer europapolitischen Blockade befinden, die Bilateralen weiter zerfallen und der Bundesrat hilflos zuschaut, legen wir einen sinnvollen und machbaren Ausweg vor: den Beitritt der Schweiz zum EWR.

Es ist im ureigenen Interesse der Schweiz, Teil des europäischen Binnenmarkts zu sein und langfristig stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner zu etablieren. Unsere Souveränität würde verbessert, die Schweiz wäre als EWR-Mitglied in den europäischen Strommarkt integriert und hätte Zugang zu Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus.

2022 hat die Schweizer Bevölkerung erstmals seit 27 Jahren wieder einer Revision der Altersvorsorge zugestimmt. Mit dem Ja zur AHV-Reform gelang ein erster Schritt für die Stabilisierung der Altersvorsorge. Für uns Grünliberale ist klar, dass das Vertrauen der Bevölkerung ins Dreisäulensystem und in unsere Reformfähigkeit zu nutzen ist, um auch bei der beruflichen Vorsorge eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten.

Es braucht Verbesserungen für Personen mit mehreren oder kleinen Pensen, insbesondere Frauen, und die Wiederherstellung der Generationengerechtigkeit. Dafür werden wir uns auch im kommenden Jahr mit aller Kraft einsetzen.

Zum Ende des politischen Jahres haben wir zwei neue Bundesräte gewählt. Als einzige Partei haben wir im Vorfeld der Wahl eine Empfehlung abgegeben und Profil gezeigt: Uns war wichtig, Eva Herzog für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga zu empfehlen. Wir haben dadurch den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Beziehungen zur Europäischen Union in den Vordergrund gerückt, leider ohne Erfolg.

Es ist uns nun ein Anliegen, mit der neu gewählten Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Justizdepartement und mit Bundesrat Albert Rösti im Umwelt- und Energiedepartement eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen und unsere Anliegen einzubringen.

Damit komme ich zum entscheidenden nächsten Jahr. Nach mehreren kantonalen Wahlen im Frühjahr wählt die Schweiz am 22. Oktober 2023 das nationale Parlament neu. Es ist unser Ziel, dass wir unseren Wähleranteil auf über 10 Prozent steigern, die Sitzzahl im Parlament erhöhen und wieder in den Ständerat einziehen.

Gelingt uns das, werden wir Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben. Nur damit können wir die Zukunft der Schweiz nachhaltig so gestalten, wie wir Grünliberale uns das vorstellen. Wir wollen uns vorwärts orientieren, die Schweiz weiterbringen und die aktuellen Herausforderungen mit Grünliberalen Rezepten bewältigen.

Jürg Grossen ist Nationalrat aus dem Kanton Bern und seit 2017 Präsident der Grünliberalen Partei. Der gebürtige Oberländer lebt in Frutigen, ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Grossen ist ausgebildeter Elektroplaner und führt ein eigenes Unternehmen.