CO2-Gesetz «ist das Luftschloss links-grüner Ideologen»

Stellen Sie sich vor, Sie planen ein neues Haus. Sie verwenden viel Zeit darauf, das geeignete Dach und solide Fenster auszuwählen. Sie sinnieren mit Ihrem Partner ganze Abende darüber, welche Farbe die Küche haben soll. Ganz wichtig ist Ihnen auch, dass das Haus CO2-neutral ist.

Bei all der Euphorie vergessen Sie aber, ein solides Fundament für ihr Traumhaus zu planen. Genauso verhält es sich beim CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen.

Auch hier sind viel Träumerei und Wunschdenken mit von der Partie. Dabei wäre es gerade jetzt umso wichtiger, die Energie- und Strompolitik unseres Landes nüchtern zu betrachten. Denn das Rahmenabkommen mit der EU wurde als gescheitert erklärt.

Das heisst: Sich darüber Gedanken zu machen, wie die Schweiz auch in Zukunft genügend Strom und Energie haben wird. Denn eines ist klar: Die grosse Abhängigkeit von ausländischem Strom in den Wintermonaten wird nun nochmals um Längen problematischer. Denn schon heute muss unser Land jeden Winter viel Strom aus Deutschland und Frankreich importieren.

Mit den im CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen ist klar: Die Nachfrage nach Strom in den kommenden Jahren wird nochmals massiv steigen. Heizöl, Gas, Benzin und Diesel werden sehr stark verteuert.

So sollen Wärmepumpen und Elektromobile gefördert werden. Allein diese zwei Umstellungen werden die Stromnachfrage massiv steigern. Zusätzlich treibt die Digitalisierung den Stromverbrauch in die Höhe – etwa durch Rechenzentren, Streaming oder Kryptowährungen.

Das CO2-Gesetz will diese Problematik über den sogenannten «Klimafonds» lösen. Dort landet das Geld der verschiedenen Abgaben, darunter beispielsweise auch der im CO2-Gesetz vorgesehenen Flugticketabgabe. Leider ist zu befürchten, dass mit den so zusammengeklaubten Mitteln massiv Solar- und Windenergieprojekte subventioniert werden sollen.

Sie werden jetzt vielleicht denken: Ist doch gut, so können wir die drohende Stromlücke mit CO2-neutralem, einheimischen Strom stopfen. Ich muss Sie enttäuschen. Es wird bei weitem nicht reichen.

Schon heute ist klar, dass ein «Backup» für diese subventionierte Offensive bei den Erneuerbaren Energien aus fossiler Quelle kommen muss. Dies zeigt der Blick nach Deutschland, wo im vergangenen Jahrzehnt massiv Windräder und Solaranlagen zugebaut wurden.

Aber die Sonne scheint nicht immer und der Wind bläst nicht immer. Deshalb müssen dort nach der Abschaltung von mehreren Kernkraftwerken die Kohlekraft- und Gaskraftwerke einspringen. Dies, damit Blackouts verhindert werden können. So funktioniert Klimaschutz nicht.

Leider ist die Schweiz auf bestem Weg, den Fehler Deutschlands zu wiederholen. Dabei hätte die Schweiz alle Zutaten zur Hand gehabt, um eine steigende Nachfrage nach CO2-armen Strom zu befriedigen. Mit unseren Kernkraftwerken, der Wasserkraft und den erneuerbaren Quellen hätten wir einen idealen Strommix gehabt. Doch leider ist in der Schweiz seit einigen Jahren der Bau von Kernkraftwerken verboten.

Das Verbot ist ein Fehlentscheid. Denn mittlerweile wissen es auch Bill Gates, Joe Biden, der IPCC, die IEA und die EU-Kommission. Und zum Entsetzen ihrer Anhängerinnen selbst sogar Greta Thunberg: Effektiver Klimaschutz und Versorgungssicherheit funktioniert nicht ohne Kernenergie.

Das CO2-Gesetz ist das Luftschloss links-grüner Ideologen. Sagen Sie am 13. Juni Nein, damit die Schweiz ihre Energie- und Klimapolitik auf ein neues, solides Fundament stellen kann.

Zur Autorin: Vanessa Meury ist Präsidentin des Energie Club Schweiz (ESC). Dieser ist eine Vereinigung von natürlichen und juristischen Personen. Er setzt sich für die schweizerische Volkswirtschaft ein, welche durch eine realistische, langfristig zuverlässige und umweltgerechte Energiepolitik unterstützt werden soll.