«Wiederherstellung der verfassungsmässigen Grundordnung» gefordert
Ein Komitee aus rund 100 Juristen und Rechtsanwälten kritisieren in einem öffentlichen Brief die Massnahmen gegen das Coronavirus und die Strategie des Bundes.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Juristen-Komitee kritisiert die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus.
- Die Massnahmen seien verfassungswidrig und ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
- Das Komitee gibt die Aufgabe der Umsetzung an das eidgenössische Parlament weiter.
Ein Juristen-Komitee hat in einem Brief an die Präsidien des eidgenössischen Parlaments «die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Grundordnung» in der Schweiz gefordert. Die 2G-Zertifikatspflicht wird von dem Komitee als verfassungswidrig kritisiert.
Die Verschärfung der Zertifikatspflicht stelle einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
Es sei nicht eine einzige Voraussetzung für die Einführung eines so rigiden und hochgradig diskriminierenden Regimes gegenüber rund zwei Millionen in der Schweiz lebenden Menschen erfüllt. So gebe es keine erhebliche effektive Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, keine Übersterblichkeit und auch keine Überlastung der Spitäler. Es bestehe auch kein nachgewiesener Nutzen der Massnahmen.
Aufgabe wird an das eidgenössische Parlament weitergegeben
Dass nun gesunde Menschen ohne Testmöglichkeit von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen würden, lasse sich weder epidemiologisch noch rechtlich in irgendeiner Weise begründen.
Ziel des Gesamtbundesrates scheine es einzig zu sein, den widerwilligen ungeimpften Teil der Schweizer Bevölkerung mit «immer totalitärer anmutenden Zwängen» zur Impfung zu nötigen, heisst es weiter.
Mit einem Bündel an «sinnlosen und gefährlichen Massnahmen», insbesondere mit der nun verordneten 2G-Zertifikatspflicht, verletze der Bundesrat die Schweizerische Bundesverfassung gleich mehrfach.
Das eidgenössische Parlament soll deshalb den Bundesrat gemäss dem Juristen-Komitee auffordern, sich festzulegen, wie die verfassungsmässige Grundordnung wieder hergestellt wird.
Der Brief des Juristen-Komitees ist von über 100 Juristen und Rechtsanwälten aus der ganzen Schweiz unterzeichnet.
