Waadtländer Parlament will definitiv PUK in Spital-Affäre

Die Vorgänge um die finanziellen Schwierigkeiten des Spitals Riviera-Chablais in Rennaz (VD) werden definitiv von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchtet. Dies hat das Waadtländer Kantonsparlament am Dienstag mit 76 zu 53 Stimmen bei neun Enthaltungen beschlossen. Gegen den Willen der Ratslinken und der Regierung. Es bestätigte damit seinen ersten Entscheid vom Dienstag vergangener Woche.

Eine PUK war von der Ratsrechten gefordert worden. Diese kam im Kanton zuletzt 2003 beim Debakel der Waadtländer Kantonalbank (BCV) zum Einsatz. Die Bürgerlichen argumentierten, dass nur eine PUK die Vorkommnisse klären könne. Nur so könne ein Neustart der Klinik auf einer soliden Basis ermöglicht werden.

Die linken Parteien und die Kantonsregierung meinten hingegen, dass eine solche Kommission den reibungslosen Betrieb des Spitals behindere. Dies, zumal bei zwei Audits bereits «Missstände festgestellt und korrigiert» worden seien.

Die Waadtländer Gesundheitsministerin Rebecca Ruiz (SP) wollte anstelle einer PUK eine Spezialkommission einsetzen. Sie versuchte das Parlament am Dienstag im Namen der Gesamtregierung jedoch vergeblich davon zu überzeugen.

Zurückgewiesen wurde auch ein von der SP-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der PUK mehr Zeit für die Untersuchungen zu lassen. Die Mehrheit votierte für die Abgabe des Berichts bis am 31. März 2022.

Das Spital Rennaz geriet bereits kurz nach seiner Eröffnung im November 2019 in finanzielle Schieflage. Es ist Teil des Spitalverbunds Riviera-Chablais der Kantone Waadt und Wallis. In der Jahresrechnung 2019 klaffte ein Loch von 18 Millionen Franken. Hauptgrund für die Misere waren die aus dem Ruder gelaufenen Baukosten für den Neubau.

Bis 2026 sollen die Finanzen wieder ins Lot kommen. Die Kantone Waadt und Wallis wollen das Spital mit 125 Millionen Franken über die nächsten 15 Jahre unterstützen.

Bislang haben im Kanton Waadt nur drei Vorfälle zur Einsetzung einer PUK geführt. Darunter das Kantonalbank-Debakel um faule Kredite 2003 und der Skandal über die Aufsicht der Alters-und Pflegeheime im Jahr 2000. Auch die Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung der Kantonsfinanzen im Jahr 1995 führten zu einem Einsatz.