Waadtländer Parlament ebnet Weg für Absetzung von Staatsräten
Mitglieder der Waadtländer Regierung sollen künftig in besonders schwerwiegenden Fällen suspendiert oder sogar ihres Amtes enthoben werden können. Der Grosse Rat hat am Dienstag das Prinzip eines entsprechenden Verfahrens deutlich gutgeheissen.
Grossrat Yannick Maury (Grüne) sprach von einem «wichtigen Instrument», um gravierende Fehlfunktionen an der Staatsspitze zu verhindern. Regierungsmitglieder dürften während ihrer Amtszeit nicht den Eindruck haben, unantastbar zu sein.
Die konkrete Ausgestaltung soll nun erarbeitet werden. Nach den Vorstellungen der Motionäre soll das Instrument nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen und zugleich eine präventive Wirkung entfalten. Andere Kantone wie Genf, Jura oder Tessin kennen bereits ähnliche Regelungen. Auch auf Gemeindeebene können Exekutivmitglieder im Kanton Waadt bereits suspendiert werden.
Im Parlament wurde jedoch vor einer möglichen Politisierung gewarnt. Eine solche Regelung dürfe nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Mehrere Ratsmitglieder forderten deshalb strenge Schutzmechanismen.
Gemäss der Motion könnte ein Verfahren nur aus strafrechtlich relevanten Gründen im Zusammenhang mit dem Amt eingeleitet werden. Zudem wären eine Dreiviertelmehrheit des Grossen Rates und eine Bestätigung durch das Stimmvolk erforderlich.
Die Motion wurde schliesslich mit 104 zu 17 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen und an eine Kommission überwiesen.
Einen direkten Zusammenhang mit den Affären um Staatsrätin Valérie Dittli (Mitte) gebe es nicht. Diese hätten höchstens den Bedarf nach geeigneten Instrumenten für das Funktionieren des Staates zusätzlich verdeutlicht, heisst es in der Motion.
Der Grosse Rat hatte im April eine Resolution verabschiedet, in der die Mitte-Politikerin formell zur Demission aufgefordert wurde.
