Parlament stockt Swisscoy-Kontingent in Kosovo auf
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat Grünes Licht für mehr Schweizer Soldatinnen und Soldaten zugunsten des Swisscoy-Kontingents in Kosovo gegeben. Somit kann der Bund neu bis zu 300 Armeeangehörige für die friedensfördernde Mission bereitstellen.
Das Parlament beschloss, dass der Bundesrat im Bedarfsfall ein zusätzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangehörigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Bis anhin lag der Höchstbestand bei 215 Personen. In der Herbstession des vergangenen Jahres wollte der Ständerat zunächst 30 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten bewilligen. Nun folgte die kleine Kammer dem Nationalrat.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Parlament den Einsatz bis 2029 verlängert. Dies gegen den Willen der SVP, die sich in der grossen Kammer erfolglos für eine Beendigung des Schweizer Engagements in Kosovo einsetzte.
Die Mehrheit in beiden Kammern war jedoch der Meinung, dass der Einsatz im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz liege. Ein destabilisierter Westbalkan würde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen, lautete der Tenor.
Hintergrund des Entscheides sind anhaltende Spannungen zwischen der serbischen Minderheit im Norden Kosovos und der Zentralregierung in der Hauptstadt Pristina. Auch werde mit dem Einsatz die Interoperabilität der Schweizer Armee durch praktische Erfahrungen unter realen Bedingungen gestärkt.
Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an der friedensfördernden, internationalen Kosovo Force (KFOR). Dabei handelt es sich um den bislang grössten Auslandseinsatz der Armee. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.
Zuletzt hatte die Nato am Freitag angekündigt, ihre KFOR-Friedenstruppe in Kosovo im kommenden Jahr zu reduzieren. Nach gewalttätigen Zwischenfällen im Jahr 2023 war die Truppe zunächst mit Reservekräften verstärkt worden. Aktuell stehen rund 4600 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Staaten für die KFOR im Einsatz.
