Ueli Maurer zur CS & Covid: «Ist Staat für alles verantwortlich?»

Ueli Maurer hat in einem Interview über den Fall der Credit Suisse und seine Rolle in der Corona-Pandemie gesprochen.

Das Wichtigste in Kürze

In einem Interview spricht Ueli Maurer erneut über seine Rolle in der Corona-Pandemie.
Der Alt Bundesrat bekräftigt seine kürzlich getätigten Aussagen und sprach von «Hypnose»
Der Staat habe nicht eingestanden, dass er bei der Ausgrenzung zu weit gegangen sei.

Ueli Mauer hat in einem Interview seine Aussagen bekräftigt, die er rund um die Massnahmen der Corona-Pandemie gemacht hatte. «Mich beschäftigt vor allem, wie man die ganze Gesellschaft in eine solche Hypnose versetzen und manipulieren kann." Das sagte der ehemalige SVP-Bundesrat gegenüber der «SonntagsZeitung».

Mit Hypnose meine er, dass Menschen als «verantwortungslose Spinner» hingestellt worden seien. Menschen, die sich beispielsweise kritisch gegen die Schliessung von Schulen geäussert hatten. Die Vorgänge während der Pandemie seien Wasser auf die Mühlen jener gewesen, die das Vertrauen in den Staat verloren hatten.

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«Wir müssen diese Leute zurückholen, sonst werden sie zu Extremisten», sagte Ueli Maurer. Der Staat habe es nicht geschafft einzugestehen, dass er bei der Ausgrenzung zu weit gegangen sei. Das wäre für Maurer das Mindeste, was getan werden müsste.

Übernahme von CS sei die bestmögliche Variante

Weiter sprach Maurer auch über seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er. Die Rolle des Staates hinterfragte er auch hinsichtlich der Corona-Massnahmen.

Ein Konkurs der CS sei sehr unwahrscheinlich gewesen, sagte Maurer in dem am Sonntag publizierten Interview. «Die Bank hatte so viel Eigenkapital, dass es klar war, dass Interesse von Dritten besteht», sagte der ehemalige SVP-Bundesrat. Mit der Übernahme durch die UBS sei dies dann auch geschehen. Für Maurer sei dies am Ende die bestmögliche Variante.

credit suisse ubs — Eine Luftaufnahme zeigt den Hauptsitz der Schweizer Banken Credit Suisse (M) und UBS (l) am Paradeplatz in Zürich. - dpa

Grundsätzlich komme der Bundesrat bei einem solchen Szenario erst am Ende ins Spiel, betonte der ehemalige Finanzminister. «Er verfügt gar nicht über die nötigen Informationen.» Die Verantwortung trage zuerst das Management, dann der Verwaltungsrat, die Revisionsgesellschaft und die Finanzmarktaufsicht Finma. «Am Ende vielleicht auch noch die Nationalbank – alle haben in diesem Fall nicht gehandelt», sagte er.

Ueli Maurer: Staatliche Rettung sendet «fatales Signal aus»

Eine staatliche Rettung der CS hätte nach seinen Aussagen einen sehr hohen Milliardenkredit bedeutet. Das Management der Bank hätte diesen gar nicht gewollt, weil sie gesagt hätten, dass sie das Problem selbst lösen. Das hätte für Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, der Bank aber wenig genützt.

Ueli Maurer bezeichnete die Vorstellung als naiv, dass der Bundesrat per Notrecht eine global tätige Bank hätte verstaatlichen können. Gegen den Managements. Ein Eingreifen des Staates sende ein «fatales Signal aus». Für Banken würde es bedeuten, dass sie problemlos grosse Risiken eingehen könnten.

Bei der CS gehe es um die gleiche Frage, wie bei der Corona-Pandemie, sagte Ueli Maurer: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Die Pandemie verstärkte seiner Meinung nach einen Trend: «Der Staat sorgt für alles, für wirklich alles.»